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Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft (BFH)

Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen.

Hintergrund:

A war zu 71 % an einer AG beteiligt und war auch deren Vorstandsvorsitzender. Er vermietete im Streitjahr 2001 ein ihm gehörendes Bürogebäude an die AG, die dort ihre – bisher auf mehrere Standorte verteilten – Mitarbeiter zusammenführen konnte. - Das FA war der Auffassung, dass mit dem Beginn des Mietverhältnisses zwischen A und der AG eine Betriebsaufspaltung bestanden habe. Demgemäß setzte es - anstelle der von A in seiner Einkommensteuererklärung 2001 erklärten (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - entsprechende Einkünfte aus Gewerbebetrieb an. Dies führte - wegen der Einkünfteermittlung nach Bilanzierungsgrundssätzen – zu einer höheren Steuerfestsetzung.

A hielt die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung nicht für gegeben. Nach seiner Auffassung konnte die AG unter den gegebenen Voraussetzungen nicht Betriebsunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewesen sein. Einspruch, Klage und Revision hatten keinen Erfolg.

Entscheidung des BFH:

Der BFH hat die Auffassung des FA und des FG bestätigt.

Er geht von der ständigen Rechtsprechung des BFH aus, nach der die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein Unternehmen als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist, wenn das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und persönlich verflochten ist.

Die sachliche Verflechtung (Überlassung des Gebäudes, in dem sich die Hauptverwaltung der AG befindet, an die AG) war unstreitig gegeben.

Aber auch die Voraussetzungen der persönlichen Verflechtung lagen vor. Der BFH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 28.1.1982, BStBl II 1982, 479), nach der die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche persönliche Verflechtung gegeben ist, wenn diejenige Person oder Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrschen, auch über die Stimmenmehrheit bei der Betriebsgesellschaft verfügt. Dies gilt in gleicher Weise für Betriebsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH wie der AG. Für das Vorliegen einer persönlichen Verflechtung reicht es hiernach aus, dass der Mehrheitsaktionär mittelbar über die personelle Zusammensetzung des Vorstands mit über die Grundlinien der Geschäftspolitik der AG entscheiden kann.

Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze sind durch die zwischenzeitlichen Änderungen im Aktienrecht nicht überholt; sie sind auch auf börsennotierte Aktiengesellschaften anwendbar. Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass für die Annahme einer personellen Verflechtung im Streitfall die Mehrheitsbeteiligung des A an der AG – auch ohne die aus der Position des Vorstandsvorsitzenden zusätzlich sich ergebenden Möglichkeiten – ausgereicht hätte.

Urteil v. 23.3.2011, X R 45/09, veröffentlicht am 20.7.2011

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