| Rechtsprechung

Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR (BFH)

Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden.

Entscheidungsstichwörter

Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

Leitsatz

Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2 Satz 1

GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007  15 K 3201/04 B

Urteil v. 8.9.2011, IV R 44/07, veröffentlicht am 23.11.2011

Aktuell

Meistgelesen