23.01.2013 | BFH Pressemitteilung

Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß

Beteiligungsgrenze von 1 % ist verfassungsgemäß
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Die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. ist verfassungsgemäß. Danach sind private Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen an KapG steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war.

Der Kläger war bis zu der streitbefangenen Anteilsveräußerung im August 2003 zwischen 4,9 % und 7 % an einer AG beteiligt. Den Veräußerungsgewinn erfasste das Finanzamt unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens als Einkünfte i.S. von § 17 EStG, wobei der auf den Zeitraum bis zum 26.10.2000, dem Tag der Verkündung des Steuersenkungsgesetzes v. 23.10.2000, BGBl 2000 I S. 1433, entfallende Wertzuwachs nicht besteuert wurde.

Streitig war vor allem die Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Grenze. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.

Dies hat der BFH auf die Revision des Klägers hin bestätigt: Die Entscheidung, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens besteuert werden, sei eine politische. Die Wahl der Untergrenze von 1 % sei von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers umfasst. Nicht zu beanstanden sei auch die steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen im Zeitraum von der Gesetzesverkündung bis zum Inkrafttreten der 1 %-Grenze.

Seit Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte im Veranlagungszeitraum 2009 unterliegen die Gewinne aus der Veräußerung von Aktien auch bei einer Beteiligung von unter 1 % der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen waren nicht Gegenstand des Urteils.

BFH, Urteil v. 24.10.2012, IX R 36/11

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Kapitalgesellschaft

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