18.04.2011 | Rechtsprechung

Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaft (BFH)

Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein.

Hintergrund:

Die derzeitige gesetzliche Regelung (§§ 14 ff. KStG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) setzt zur körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft u.a. voraus, dass der Organträger seine Geschäftsleitung im Inland hat. Nach Ansicht der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 8.12.2004, BStBl I 2004, 1181) kann demgemäß eine ausländische Gesellschaft, die ihre Geschäftsleitung im Ausland hat, nicht Organträger sein.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob der gesetzlich geforderte Inlandsbezug mit dem DBA- Recht in Einklang steht. Geklagt hatte eine britische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der public limited company (plc), die mehrheitlich an einer deutschen GmbH beteiligt war. Die GmbH hatte bei der plc ein Darlehen in Höhe von fast 570 Mio. DM mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten aufgenommen. Hierfür waren im Streitjahr 1999 Darlehenszinsen i.H. von über 40 Mio. DM angefallen, die das deutsche FA bei der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung dem Gewinn der GmbH als Dauerschuldzinsen (§ 8 Nr. 1 GewStG) hinzurechnete. Die GmbH begehrte dagegen, als Organgesellschaft der plc anerkannt zu werden mit der Folge, dass der Gewerbeertrag der plc als Organträgerin zugerechnet wird.

Entscheidung des BFH:

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass die Nichtanerkennung eines gewerbesteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses dem Abkommensrecht (DBA-Großbritannien 1964/1970) widerspricht und der angefochtene Steuerbescheid deshalb aufzuheben ist. Damit anerkennt er eine gewerbesteuerliche Organschaft „über die Grenze“ zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft.

Eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft setzt voraus, dass eine Kapitalgesellschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in eine nicht steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 1 KStG 1999 mit Geschäftsleitung im Inland (§ 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999) als Organträger finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich eingegliedert ist.

Nach dem gesetzlichen Tatbestand ist zwar im Streitfall die Anerkennung einer grenzüberschreitenden Organschaft ausgeschlossen, da die plc als britische Kapitalgesellschaft keine Körperschaft mit Geschäftsleitung im Inland bzw. kein „inländisches Unternehmen“ i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG ist.

Der gesetzlich geforderte Inlandsbezug des Organträgers verstößt jedoch nach Auffassung des BFH gegen das - völkerrechtlich verbindlich in einem DBA vereinbarte - Diskriminierungsverbot gegenüber solchen inländischen Kapitalgesellschaften, deren Anteile mehrheitlich nicht von einem im Inland, sondern von einem in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Unternehmen gehalten werden. Die gewerbesteuerliche Organschaft zwischen der GmbH und der plc ist damit im Ergebnis anzuerkennen. Das führt dazu, dass die persönliche Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft für die Dauer der Organschaft dem Organträger zugerechnet wird. Deshalb ist der Gewerbesteuermessbetrag für die zum Organkreis gehörenden Gewerbebetriebe - das sind die Gewerbebetriebe des Organträgers und der Organgesellschaft -  allein gegenüber dem Organträger festzusetzen.

Anmerkung:

Die Entscheidung wird sich u.a. auch auf die zukünftige Gesetzgebung auswirken, insbesondere im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung eines Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft.

Urteil v. 9.2.2011, I R 54/10, 55/10, veröffentlicht am 13.4.2011

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