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Beschränkter Abzug der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit für die sog. "Abeitslosenversicherung" wirken sich bei den Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge nicht aus. In diesem Zusammenhang ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig deren Aktenzeichen nun vorliegt: 2 BvR 598/12.

Mit Urteil des BFH vom 16.11.2011 (X R 15/09) hat der X. Senat es abgelehnt, die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit unbeschränkt abziehen zu können. Diese werden im Rahmen des § 10 Abs. 3 EStG a. F., § 10 Abs. 3 und 4 EStG n.F. mit den Höchstbeträgen abgegolten. Die Kläger wollten den tatsächlichen Aufwand in voller Höhe im Rahmen des sogenannten subjektiven Nettoprinzips berücksichtigt wissen, da sie sich diesen Aufwendungen als Sonderaufwand des Arbeitnehmers nicht entziehen können (BVerfG, Beschluss v. 10.11.1998, 2 BvL 42/93 BStBl 1999 II S. 174; Beschluss v. 11.1.2005, 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164; Beschluss v. 4.12.2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/90, BStBl 2003 II S. 534).

Der BFH verweist in seiner ausführlichen Begründung darauf, dass das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums dem Steuerpflichtigen lediglich den Schutz des Lebensstandards auf Sozialhilfeniveau gewährleiste, nicht aber auf dem Niveau, das durch die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung erreicht werden könnte. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Berücksichtigung der Beiträge im Wege des negativen Progressionsvorbehalts komme ebenfalls nicht in Betracht. Dieser beschränke sich auf den Bereich der Betriebsausgaben und Werbungskosten sowie der - hier nicht gegebenen - negativen Einnahmen. Werbungskosten lägen nicht vor, da die Vorsorgeaufwendungen gesetzlich den Sonderausgaben zugewiesen seien.

Gegen die Entscheidung des BFH hat der Prozessbevollmächtigte und Justiziar der Haufe Gruppe, Freiburg, Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Arbeitslosenversicherung, Verfassungsbeschwerde

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