05.03.2012 | Rechtsprechung

Beschränkter Abzug der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig?

Die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit für die sog. „Arbeitslosenversicherung“ wirken sich bei den Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge nicht aus. Deshalb werden sie regelmäßig aus dem zu versteuernden Einkommen beglichen. Hiergegen soll nun fristwahrend Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.

Mit Urteil des BFH vom 16.11.2011 (X R 15/09) hat der X. Senat es abgelehnt, die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit unbeschränkt abziehen zu können. Diese werden im Rahmen des § 10 Abs. 3 EStG a. F., § 10 Abs. 3 und 4 EStG n.F. mit den Höchstbeträgen abgegolten. Die Kläger wollten den tatsächlichen Aufwand in voller Höhe im Rahmen des sogenannten subjektiven Nettoprinzips berücksichtigt wissen, da sie sich diesen Aufwendungen als Sonderaufwand des Arbeitnehmers nicht entziehen können (BVerfG, Beschluss v. 10.11.1998, 2 BvL 42/93 BStBl 1999 II S. 174; Beschluss v. 11.1.2005, 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164; Beschluss v. 4.12.2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/90, BStBl 2003 II S. 534).

Der BFH verweist in seiner ausführlichen Begründung darauf, dass das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums dem Steuerpflichtigen lediglich den Schutz des Lebensstandards auf Sozialhilfeniveau gewährleiste, nicht aber auf dem Niveau, das durch die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung erreicht werden könnte. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Berücksichtigung der Beiträge im Wege des negativen Progressionsvorbehalts komme ebenfalls nicht in Betracht. Dieser beschränke sich auf den Bereich der Betriebsausgaben und Werbungskosten sowie der - hier nicht gegebenen - negativen Einnahmen. Werbungskosten lägen nicht vor, da die Vorsorgeaufwendungen gesetzlich den Sonderausgaben zugewiesen seien.

Wichtig

Gegen die Entscheidung des BFH wird der Prozessbevollmächtigte und Justiziar der Haufe Gruppe, Freiburg, Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle fristgerecht Verfassungsbeschwerde einlegen.

Das Aktenzeichen beim BVerfG teilen wir mit, sobald es vorliegt, damit in vergleichbaren Fällen Einspruch eingelegt werden kann. Über den weiteren Verlauf dieses Musterverfahrens werden wir informieren.

 

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