19.08.2013 | BFH Kommentierung

Beschränkte Steuerpflicht wegen Nutzung einer beweglichen Sache im Inland

Der inländische Streckenanteil lag unter 10 %
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Ausländer, der LKW an einen Inländer vermietet, der die LKW an einen Inländer weitervermietet, von dem sie überwiegend im Ausland eingesetzt werden, unterliegt nur insoweit der beschränkten Steuerpflicht, als die LKW im Inland genutzt werden.

Hintergrund

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG unterliegen auch sonstige Einkünfte (i.S.v. § 23 Nr. 3 EStG) der beschränkten Steuerpflicht, soweit es sich um Einkünfte aus der Nutzung bewegliche Sachen im Inland handelt. Die Entscheidung betrifft die beschränkte Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft bei Weitervermietung der von der ausländischen Gesellschaft angemieteten beweglichen Sachen durch eine inländische Gesellschaft an Inländer, wenn diese Endmieter die beweglichen Sachen überwiegend im Ausland einsetzen. Streitig war, ob die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme wegen der Verletzung der Pflicht zum Steuerabzug gegeben sind.

Die X-GmbH betrieb eine Spedition. Sie mietete LKW von der Liechtensteiner S-AG, an der der Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH zu 51 % beteiligt war. Die GmbH vermietete die LKW an im Inland ansässige (selbständige) Frachtführer weiter. Die LKW wurden in den Niederlanden an die Frachtführer übergeben, die anschließend Fahrten im Rahmen der Spedition der X-GmbH durchführten. Die Fahrten betrafen hauptsächlich Strecken zwischen Deutschland und Spanien. Der inländische Streckenanteil lag unter 10 %. Die Mietzahlungen der Frachtführer betrugen rund 205.000 DM.

Das FA nahm unter Hinweis auf die Verletzung der Pflicht zum Steuerabzug die X-GmbH durch Haftungsbescheid in Anspruch. Die dagegen gerichtete Klage der X-GmbH wurde vom FG abgewiesen. Das FG war der Meinung, unter die zur beschränkten Steuerpflicht führende Nutzung einer beweglichen Sache im Inland falle jede Verwendung, und zwar nicht nur in Form der Selbstnutzung, sondern auch i.S. der Ausübung von Eigentümerbefugnissen wie eine Weitervermietung.

Entscheidung

Die S-AG hat als Kapitalgesellschaft liechtensteinischen Rechts, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hatte, aus der Mietvereinbarung mit der X-GmbH beschränkt steuerpflichtige Einkünfte erzielt, soweit das von der X-GmbH gezahlte Entgelt als Gegenleistung für eine Leistung der S-AG anzusehen ist, die eine Nutzung einer beweglichen Sache (LKW) im Inland zur Folge hatte. Die Nutzung einer beweglichen Sache erfolgt durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung. Die Regelung bezieht sich damit auf die vom Vergütungsgläubiger (S-AG) eingeräumte Verwendung der Sache im Inland, soweit sie durch den Vergütungsschuldner (X-GmbH) tatsächlich erfolgt oder durch diesen jedenfalls (mittelbar) ermöglicht wird.

Dies ist nach Auffassung des BFH im Streitfall aber nur zu einem auf die tatsächliche Nutzung der LKW im Inland bezogenen Bruchteil erfüllt. Denn der Begriff der Nutzung setzt eine tatsächliche Benutzung der Sache durch den Vergütungsschuldner (oder von diesem wiederum abgeleitet durch Dritte) voraus. Der Begriff wird somit nur dann erfüllt, wenn die bewegliche Sache im Inland tatsächlich verwendet oder eingesetzt wird.

Wegen der Nutzung der LKW im Wesentlichen im Ausland liegt daher nur zu einem Bruchteil eine einkünfteerhebliche inländische Verwendung vor. Die Sache musste an das FG zurückverwiesen werden, da Feststellungen zur inländischen Nutzung der LKW fehlten.

Hinweis

Im Ergebnis hat die S-AG zwar das Nutzungspotential der LKW durch die Vermietung an die X-GmbH verwertet. Auf dieser Vergütungsgrundlage beruht aber die allein einkünfteerhebliche inländische Verwendung nur zu einem Bruchteil. Dass die Frachtführer die LKW auf der Grundlage von im Inland abgeschlossenen Mietverträgen und im Rahmen der inländischen unternehmerischen Zwecke der X-GmbH genutzt haben, reicht - entgegen der Ansicht des FG - nicht aus. Die Vermietungseinkünfte sind nur zu erfassen, soweit die LKW von den Endmietern im Inland eingesetzt wurden.

BFH, Urteil v. 10.4.2013, I R 22/12, veröffentlicht am 14.8.2013

Alle am 14.8.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Lkw, LKW-Vermietung, Beschränkte Steuerpflicht, Ausland, Spedition, Sondervergütung

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