13.04.2012 | Rechtsprechung

Beratungsfalle vGA: Auftrag zur Erstellung der Körperschaftsteuererklärung (BGH)

Auch wenn kein Auftrag zu einer umfassenden Gestaltungsberatung erteilt wurde, sondern nur zur Erstellung der Körperschaftsteuererklärungen, statuieren die Gerichte umfassende Hinweispflichten, deren Verletzung erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.

Hintergrund:

Eine Autohandels-GmbH beauftragte die Steuerberaterin A Anfang 1997 mit ihrer steuerlichen Betreuung. Bis dahin lag diese in den Händen des Steuerberaters B, welcher von C beerbt worden war. Die Gesellschafter waren bei der GmbH angestellt. Nach einer Verschmelzung bezogen sie in den Jahren 1994 bis 1998 erhöhte Vergütungen, die das Finanzamt anlässlich einer Betriebsprüfung als vGA wertete.

Aus den neu erlassenen Steuerbescheiden über Gewerbe- und Körperschaftsteuern ergab sich für die Klägerin ein Steuernachteil von insg. ca. 117.000 Euro. Wegen angeblicher Nichtberatung zu dieser drohenden Nachzahlung nahm die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Sie machte geltend, bei einem entsprechenden Hinweis des Steuerberaters hätten die Gesellschafter die Geschäftsführung übernommen, der bisherige Geschäftsführer wäre Prokurist geworden. Auf diese Weise wären die erheblichen Steuernachteile vermeidbar gewesen.

LG und OLG wiesen die Schadenersatzklage gegen A und C ab. Auf der Grundlage des schriftlichen Auftragsverhältnisses kamen die Tatrichter zu dem Ergebnis, die GmbH habe kein steuerberatendes Dauermandat erteilt. Infolgedessen hätten die handelnden Steuerberater nicht auf die Fehlentscheidung der GmbH hinsichtlich der Honorierung ihrer Gesellschafter hinweisen brauchen.

Entscheidung:

Nach Auffassung des BGH tragen die Gründe der Vorinstanzen nicht. Ausgangspunkt für die Beurteilung des Rechtfalls sei die Beauftragung der A bzw. des B mit Erstellung der Körperschaftsteuererklärungen. Gegenstand dieses Auftrages sei ohne weiteres die Prüfung der Frage gewesen, ob die von der Finanzverwaltung später beanstandeten Bezüge der angestellten Gesellschafter als vGA gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu werten waren.

Ein umfassendes Dauermandat, das alle Steuerarten umfasst, sei für  eine solche Beratungsverpflichtung nicht Voraussetzung. Immerhin handele es sich hier um ein inhaltlich auf die Körperschaftsteuererklärung beschränktes Dauermandat, denn es sei über eine ganze Reihe von Jahren erteilt worden. Bei einer solchen steuerlichen Betreuung sei es eine substanzielle Pflicht des Steuerberaters, über steuerliche Risiken aufzuklären. Das Problem von vGA beinhalte ein solches, typischerweise zum Beratungsumfang gehörendes steuerliches Risiko.

Hierbei hat der Steuerberater nach Auffassung des BGH den Steuerpflichtigen in einer Weise zu unterrichten, dass dieser anschließend seine steuerrechtlichen Risiken selbst sachgerecht einschätzen könne. Da das OLG der streitigen Frage, ob ein entsprechender Hinweis in angemessener Form ergangen ist, nicht geprüft hat, sei diese Frage weiter offen.

Darüber hinaus stand die Frage im Raum, ob ein möglicherweise gegenüber der Buchhalterin der GmbH ausgesprochener Hinweis den bestehenden Beraterpflichten genügt hätte. Hier sei zu prüfen ob die Buchhalterin eine rangangemessene Repräsentantin des Unternehmens gewesen sei.

Für diese Annahme könnte nach Auffassung der BGH-Richter im konkreten Fall sprechen, dass die Buchhalterin mit einem der beiden Familiengesellschafter verheiratet war und bei Beauftragung der A die Vertragsverhandlungen selbstständig geführt hat. Eine Remonstration des Steuerberaters in der Hierarchie der beratenen Gesellschaft sei jedenfalls dann nicht erforderlich gewesen, wenn die Buchhalterin durch ihre besondere Vertrauensstellung als rangangemessene Repräsentantin der Klägerin anzusehen gewesen sei.

Nach Auffassung der BGH-Richter waren sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen zum Vorliegen von vGA als auch zur Vertrauensstellung der Buchhalterin tatrichterlich noch nicht hinreichend geklärt. Der Senat hat daher den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an die Vorinstanz zurück verwiesen.

(BGH, Urteil v. 23.2.2012, IX ZR 92/08)

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