| Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferung

Kein Vertrauensschutz bei Verletzung der Nachweispflichten

Der Belegnachweis erfordert den Hinweis auf die Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung und eine den liefernden Unternehmer namentlich bezeichnende Verbringungserklärung. 

Hintergrund:

Streitig war der Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftliche Lieferung. 

Der Autohändler A lieferte gebrauchte PKW an die in Italien ansässige Abnehmerin B. Die Rechnung wies zwar keine USt aus, enthielt jedoch auch keinen Hinweis auf eine steuerfreie innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Fahrzeuge wurden von C, einem Beauftragten der A, abgeholt. C hatte in einer Erklärung gegenüber B angegeben, zahlen- und typmäßig umschriebene Kfz nach Italien zu verbringen. Diese Erklärung enthielt jedoch keinen Hinweis auf A.

Auf eine Mitteilung, dass B nie einen Autohandel betrieben habe, ging das Finanzamt von einer steuerpflichtigen Lieferung aus. Das Finanzgericht sah demgegenüber den Beleg- und Buchnachweis als erbracht an. Da es sich bei C um einen Betrüger gehandelt habe, der unter dem Namen der B eigene Geschäfte betrieben habe, sei zwar zweifelhaft, ob die Kfz nach Italien gelangt seien. A könne aber Vertrauensschutz in Anspruch nehmen, da er nicht habe erkennen können, dass C entgegen der Bevollmächtigung ein Eigengeschäft vorgenommen und die Kfz nicht nach Italien verbracht habe.

Entscheidung:

Der BFH widerspricht dem FG und wies die Klage ab. A hat den Belegnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV nicht erbracht. Zum einen war die ausgestellte Rechnung nicht ordnungsgemäß. Denn sie enthielt nicht den erforderlichen Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und auf deren Steuerfreiheit. Ohne diesen Hinweis wird der Abnehmer nicht entsprechend auf die Verpflichtung zur Erwerbsbesteuerung aufmerksam gemacht. Mit einer Rechnung ohne diesen Hinweis kann daher der Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht geführt werden.

Zum anderen fehlte der im Abholfall erforderliche Verbringungsnachweis. Die Erklärung des C, die Kfz nach Italien zu verbringen, war nämlich nicht gegenüber dem A, sondern gegenüber B abgegeben. Mit einer gegenüber einer anderen Person als dem Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den liefernden Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Verbringungsnachweis nicht geführt werden. Die Bezugnahme auf die ausgestellte Rechnung und die typmäßige Angabe des Liefergegenstands, der auch von einem Dritten geliefert werden könnte, genügt nicht dem Erfordernis einer eindeutigen und leicht nachprüfbaren Nachweisführung.

Der BFH lehnt auch Gutglaubensschutz für A ab. Die Steuerfreiheit aufgrund Vertrauensschutzes setzt voraus, dass der Unternehmer den gesetzlichen Nachweispflichten ihrer Art nach nachkommt, d.h. sie zumindest formell vollständig erfüllt. Daran fehlt es hier mangels einer ordnungsgemäßen Rechnung und einer gegenüber A abgegebenen Verbringungserklärung. Damit hat A nicht alle Maßnahmen ergriffen, um eine objektive Beteiligung an einer Steuerhinterziehung auszuschließen.

Urteil v. 12.5.2011, V R 46/10, veröffentlicht am 7.9.2011

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