16.03.2016 | BFH Pressemitteilung

Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Unternehmensgründer

Der Kläger hat aus den Beratungsleistungen keinen Vorsteuerabzug.
Bild: Eric Audras / PhotoAlto

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung und Unternehmenskauf unterblieben. Der Kläger ging gleichwohl davon aus, dass er zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt sei.

Eigenständigkeit der GmbH ist maßgeblich

Während das FG dem folgte, verneinte der BFH den Anspruch auf Vorsteuerabzug. Maßgeblich hierfür ist die rechtliche Eigenständigkeit der GmbH. So wäre der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, wenn er beabsichtigt hätte, das Unternehmen selbst zu kaufen, um es als Einzelunternehmer zu betreiben. Dies gilt auch für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung.

Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig

Als Gesellschafter einer - noch zu gründenden - GmbH bestand für den Kläger kein Recht auf Vorsteuerabzug. Zwar kann auch ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Daher kommt ein Vorsteuerabzug z. B. dann in Betracht, wenn er ein Grundstück erwirbt und dann in die GmbH einlegt. Demgegenüber waren die im Streitfall vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig. Daher war die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

BFH, Urteil v. 11.11.2015, V R 8/15, veröffentlicht am 16.3.2016

Weitere interessante News zum Thema Vorsteuerabzug:

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Vorsteuerabzug aus Entschädigungszahlung für vorzeitige Pachtvertragsauflösung

Richtige Rechnungsanschrift auch bei fehlenden geschäftlichen Aktivitäten

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Existenzgründung, GmbH

Aktuell

Meistgelesen