| BFH Kommentierung

Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft

Jedem Zielfonds gehört ein neu hergestelltes Container- oder Schwergutschiff.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Ist die Obergesellschaft auf die Beteiligung an gewerblich tätigen KG gerichtet, ist für den Beginn der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft der Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaften entscheidend.

Hintergrund

Die A-GmbH u. Co.KG (A-KG) bietet als Dachfonds Investoren an, sich durch eine Kommanditeinlage bei ihr an sechs Ein-Schiffs-KG (sog. Zielfonds) mittelbar zu beteiligen. Jedem Zielfonds gehört ein neu hergestelltes Container- oder Schwergutschiff. Der Gesellschaftszweck der A-KG besteht in dem Erwerb und in der Verwaltung von Beteiligungen an den Zielfonds. Die A-KG setzte für die Beteiligungserwerbe Eigenkapital ein, das ihr von den Investoren als Kommanditeinlagen zur Verfügung gestellt wurde. Für die Beschaffung ihres Eigenkapitals bediente sich die A-KG mehrerer Kommanditisten, die dafür Vermittlungsprovisionen erhielten. Die Einwerbung des Kommanditkapitals erfolgte in der Zeit von Januar bis Mai 2006. Die A-KG trat den Zielfonds im Februar 2006 bei. Das erste Schiff wurde im März 2006 von der Werft abgeliefert.

Im August 2005 hatte die A-KG ein Kontokorrentkonto bei einer Bank eröffnet. Die Anleger verpflichteten sich, ihre Kommanditeinlagen auf dieses Konto einzuzahlen. Im März 2006 legte die A-KG erstmals Termingeld an. Der Anlagebetrag wurde von dem Kontokorrentkonto überwiesen. Die Provisionszahlungen an die Gesellschafter führten zu einem positiven Sonderbetriebsergebnis, das die A-KG in ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung 2006 erfasste, nicht hingegen in ihrer Gewerbesteuererklärung 2006. Sie war der Meinung, insoweit liege ein Sonderbetriebsergebnis vor Abschluss der Betriebseröffnungsphase vor, das nicht der GewSt unterliege. Das FA folgte dem nicht und erließ für 2006 einen entsprechenden GewSt-Messbescheid.

Das FG wies die Klage ab. Es ging davon aus, die A-KG habe spätestens im November 2005 einen Gewerbebetrieb unterhalten. Denn die Kommanditisten hätten von da an einen Teil ihrer Kommanditeinlagen auf das Kontokorrentkonto eingezahlt. Die Guthaben seien verzinst worden. Diese verzinsliche Kapitalanlage gelte wegen der gewerblichen Prägung der A-KG (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) als Gewerbebetrieb. Das sei auch für die GewSt maßgeblich (§ 2 Abs. 1 GewStG).

Entscheidung

Maßgebend für den Beginn des Gewerbebetriebs ist der Beginn der werbenden Tätigkeit. Das gilt auch für eine gewerblich geprägte, vermögensverwaltende Personengesellschaft, obwohl diese keine originär gewerblichen Einkünfte erzielt. Denn auch hierbei handelt es sich um ein gewerbliches Unternehmen, da die Tätigkeit aufgrund der Fiktion als Gewerbebetrieb gilt (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Da die Tätigkeit einer gewerblich geprägten, vermögensverwaltenden Personengesellschaft nicht die Aufnahme einer originär gewerblichen Tätigkeit voraussetzt, ist für den Beginn der Gewerbesteuerpflicht auf den Beginn der vermögensverwaltenden Tätigkeit abzustellen. Anders ist es jedoch bei einer GmbH u. Co.KG mit originär gewerblichen Einkünften. Denn diese ist keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Eine Gesellschaft mit originär gewerblichen Einkünften ist auch nicht - wie es das FG angenommen hat - in der Zeit vor der Aufnahme ihrer originär gewerblichen Tätigkeit als gewerblich geprägte Gesellschaft anzusehen. Denn sonst würden bereits vermögensverwaltende Tätigkeiten einer solchen Gesellschaft vor dieser Zeit regelmäßig zur Annahme eines stehenden Gewerbebetriebs führen.

Für den Streitfall bejaht der BFH - entgegen dem FG - originär gewerbliche Einkünfte der A-KG, so dass die für gewerblich geprägte Gesellschaften geltenden Grundsätze nicht anwendbar sind. Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung der A-KG war auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-KG gerichtet. Anknüpfungspunkt für den Beginn der werbenden Tätigkeit der A-KG ist daher der Beginn der werbenden Tätigkeit derjenigen Untergesellschaft (Zielfonds), an die erstmals ein Schiff von der Werft abgeliefert wurde. Denn betriebliche Leistungen können erst nach Ablieferung des Schiffs erbracht werden. Als Mitunternehmerin (Obergesellschaft) der jeweiligen Ein-Schiffs-KG erzielt die A-KG originär gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dass sie vor der Auslieferung des Schiffs Kapitalanlagen getätigt hat, steht dem nicht entgegen, Insoweit handelt es sich um gewerbesteuerlich unbeachtliche Vorbereitungshandlungen. Die Gelder waren auf dem Kontokorrentkonto lediglich zur Abwicklung und Verwaltung des Kommanditkapitals geparkt und dienten nicht der Erzielung von Kapitalerträgen.

Da Feststellungen dazu fehlen, dass - wie die A-KG geltend machte - die nach März 2006 angefallenen Ergebnisse zu einem Gewerbeertrag unter der Freigrenze führen, musste der BFH die Sache an das FG zurückverweisen.

Hinweis

Für den Beginn der Gewerbesteuerpflicht ist somit zwischen gewerblich geprägten Gesellschaften und Gesellschaften mit originär gewerblichen Einkünften zu unterscheiden. Obwohl eine gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) keine originär gewerbliche Einkünfte erzielt, ist sie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen. Da die Gewerbesteuerpflicht in diesem Fall somit nicht von den Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs nach § 15 Abs. 2 EStG (negatives Tatbestandsmerkmal: keine Vermögensverwaltung) abhängt, beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Gesellschaft bereits mit der Aufnahme ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit. Das gilt jedoch nicht für eine GmbH u. Co.KG mit - wie im Streitfall - originär gewerblichen Einkünften. Hier beginnt die Gewerblichkeit erst mit der Aufnahme der eigentlichen werbenden Tätigkeit. In der Zeit vor Aufnahme der originär gewerblichen Betätigung kann eine GmbH u. Co.KG mit originär gewerblichen Einkünften nicht als gewerblich geprägte Gesellschaft angesehen werden. Denn sonst würden bereits (vermögensverwaltende) Tätigkeiten dieser Gesellschaft vor dieser Zeit regelmäßig zur Annahme eines stehenden Gewerbebetriebs führen. Das führt nicht zu einer Ungleichbehandlung von GmbH u. Co.KG mit originär gewerblicher Tätigkeit gegenüber solchen KG mit lediglich vermögensverwaltender Tätigkeit. Die Einbeziehung der gewerblich geprägten Personengesellschaft in die Gewerbesteuerpflicht beruht auf einer eigenständigen, verfassungsrechtlich unbedenklichen gesetzgeberischen Entscheidung (BFH, Urteil v. 20.11.2003, IV R 5/02, BStBl II 2004, 464).

BFH, Urteil v. 12.5.2016, IV R 1/13, veröffentlicht am 2.11.2016

Alle am 2.11.2016 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer

Aktuell

Meistgelesen