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Bauleistungen: EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren (BFH)

Der BFH hat dem EuGH Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen vorgelegt.

Entscheidungsstichwörter

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004, 2004/290/EG

Leitsatz

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?

2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt:

Ist der ermächtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger auszuüben?

3. Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung berechtigt ist: Bestehen für den Mitgliedstaat Beschränkungen bei der Untergruppenbildung?

4. Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung allgemein (s. oben Frage 2) oder aufgrund nicht beachteter Beschränkungen (s. oben Frage 3) nicht berechtigt ist:

a) Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einer unzulässigen Untergruppenbildung?

b) Führt eine unzulässige Untergruppenbildung dazu, dass die Vorschrift des nationalen Rechts nur zugunsten einzelner Steuerpflichtiger oder allgemein nicht anzuwenden ist?

Normenkette

Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 1

Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004  2004/290/EG

UStG § 3 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 9, § 13b

Verfahrensgang

Vorinstanz: FG Münster vom 1. September 2010  5 K 3000/08 U (EFG 2011, 278)

Beschluss v. 30.6.2011, V R 37/10, veröffentlicht am 3.8.2011

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