05.08.2011 | Rechtsprechung

Bankvorstand und zugleich Steuerberater? (BFH)

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Bank ist grundsätzlich mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar.

Hintergrund:

A, der seit 1992 als Steuerberater tätig gewesen war, hatte im Jahre 2007 auf seine Bestellung verzichtet. Nachdem er eine Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Volksbank X eG aufgenommen hatte, beantragte er 2009 seine Wiederbestellung als Steuerberater. Die Steuerberaterkammer lehnte den Antrag ab, da seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar sei. Diese Auffassung teilten auch das Finanzgericht und der BFH.

Entscheidung des BFH:

Der BFH geht davon aus, dass die (Wieder-)Bestellung als Steuerberater zu versagen ist, solange der Bewerber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf unvereinbar ist (§ 40 Abs. 3 Nr.2 i.V.m. § 48 Abs. 2 StBerG).

Als eine mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbare Tätigkeit gilt insbesondere eine gewerbliche Tätigkeit  (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG). Dazu gehört auch die Tätigkeit des A als Vorstandsmitglied der Volksbank X eG. Denn die X eG  übt als Formkaufmann (§ 17 Abs. 2 GenG) durch ihre Finanzgeschäfte eine gewerbliche Tätigkeit aus. Das Handeln des A als Vorstand ist zwangsläufig vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der X eG  geprägt.

Mit der grundsätzlichen Unvereinbarkeit einer gewerblichen Tätigkeit mit dem Beruf eines Steuerberaters soll „der abstrakten Gefahr“ einer Berufspflichtverletzung begegnet werden.

Die zuständige Steuerberaterkammer kann allerdings Ausnahmen von dem gesetzlichen Verbot zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist (§ 57 Abs. 4 Nr.1Halbsatz 2 StBerG). Im Streitfall lagen die Voraussetzungen für die Zulassung einer gesetzlichen Ausnahme jedoch nach Ansicht des BFH nicht vor. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass A in einer Doppelfunktion als gewerblich tätiges Vorstandsmitglied und als Steuerberater insbesondere dann in einen Interessenskonflikt gerät, wenn ein Mandant Kunde der Genossenschaftsbank ist. Wegen der als gewerblich anzusehenden Vorstandstätigkeit des A kommt nach Auffassung des BFH auch die nach dem Gesetz für sog. Syndikus-Steuerberater mögliche Ausnahme im Streitfall nicht in Betracht.

Anmerkung:

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit mit dem Beruf eines Steuerberaters unvereinbar – und  die Bestellung als Steuerberater deshalb zu versagen – ist, kann sich u.a. stellen

1. bei persönlich haftenden Gesellschaftern einer OHG oder KG, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist. Die Bestellung der Gesellschafter als Steuerberater ist in diesen Fällen stets unzulässig.

2. bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH). Hier ist die Bestellung als Steuerberater in der Regel zulässig (außer in den Fällen praktischer Beherrschung).

3. bei Angestellten in Unternehmen (Syndikus-Steuerberatern). Durch das 8. StBerÄndG von 2008 (BGBl I S.666) ist das Berufsrecht an die Rechtsentwicklung bei den Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern angepasst worden. Demgemäss ist die nichtselbständige Betätigung von Steuerberatern neben der selbständigen zuzulassen (§ 58 Satz 2 Nr.5 a StBerG).

Urteil v. 17.5.2011, VII R 47/10, veröffentlicht am 3.8.2011

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