09.04.2012 | Rechtsprechung

Außenprüfung: Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Prüfungsbeginns (BFH)

Bei einem unbefristeten Antrag auf Hinausschieben des Prüfungsbeginns ist das FA faktisch an der Aufnahme in die Prüfungspläne gehindert; die Festsetzungsfrist endet dann erst zwei Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrundes.

Entscheidungsstichwörter

Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Leitsatz

1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1  2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7).

2. Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns keine zeitlichen Vorgaben enthält. Ist die Finanzbehörde faktisch daran gehindert, den Prüfungsfall bereits im Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Prüfungspläne aufzunehmen, endet die Festsetzungsfrist erst zwei Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrundes.

Normenkette

AO § 171 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 2, Abs. 10, § 181 Abs. 1 Satz 1, § 197 Abs. 2

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 17. Februar 2011  3 K 3289/08 (EFG 2011, 1037)

Urteil v. 1.2.2012, I R 18/11, veröffentlicht am 4.4.2012

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