| FG Pressemitteilung

Auslegung des Begriffs "Reisekostenvergütung"

Führte der Kläger Geschäftsreisen im Sinne des (steuerlichen) Reisekostenbegriffs durch?
Bild: Haufe Online Redaktion

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass sich der in § 3 Nr. 13 EStG genannte Begriff "Reisekostenvergütung" nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen bestimmt.

Hintergrund war die nebenamtliche Tätigkeit des Klägers als Fahrlehrer an einer Kreisfeuerwehrschule. Der Beklage versagte die Anwendung des § 3 Nr. 13 EStG mit der Begründung, dass der Kläger keine Geschäftsreisen im Sinne des (steuerlichen) Reisekostenbegriffs durchführe, da sein Wohnort in Y und er regelmäßig als Ausbilder in der Kreisfeuerwehrschule X tätig sei.

Der Senat stellt mit der Entscheidung klar, dass zwischen dem steuerlichen und dem sonstigen öffentlich-rechtlichen Reisekostenbegriff zu unterscheiden sei, und dass sich der Begriff "Reisekostenvergütung" i. S. des § 3 Nr. 13 EStG aus den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen ableite. Allerdings, so die Entscheidung, sei die Erstattung i. S. d. § 3 Nr. 13 EStG nur insoweit steuerfrei, als sie der Abgeltung eines Aufwands diene, der als Werbungskosten anzugsfähig wäre, wenn ihn der Arbeitnehmer selbst zu tragen hätte. In Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Satz 1 bis 6 EStG kürzte der Senat die vom Kläger geltend gemachte Reisekostenerstattung, weil im Urteilsfall die abzugsfähigen Betriebsausgaben auf die Entfernungspauschale beschränkt wären.

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.11.2014, Az. 5 K 65/13 (BFH-Az.: VIII R 58/14) 

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Reisekosten

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