| BFH Kommentierung

Auskunftsrecht des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins

Konkurrenten können Auskunft verlangen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Derjenige, der durch die rechtswidrige Besteuerung eines gemeinnützigen Vereins Wettbewerbsnachteile erleidet, kann zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage vom FA Auskunft über den angewandten Steuersatz verlangen.

Hintergrund
Wird ein Konkurrent durch falsche Anwendung des Steuerrechts rechtswidrig begünstigt, kann der Wettbewerber mit der Konkurrentenklage die steuerliche Gleichbehandlung des Konkurrenten verlangen. Da der Wettbewerber aber die steuerlichen Verhältnisse des Konkurrenten nicht kennt, muss er zur Substantiierung seiner Konkurrentenklage die Möglichkeit haben, vom FA Auskunft über die Besteuerung des Konkurrenten zu erhalten. Dem steht das Steuergeheimnis nicht entgegen, sofern das beabsichtigte Konkurrentenschutzverfahren aufgrund der substantiierten Tatsachen nicht von vornherein aussichtslos ist. Konkurrent kann z.B. ein gemeinnütziger Verein sein, der mit seinem vermeintlichen Zweckbetrieb dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wurde.

Die A-GmbH organisiert u.a. den Transport von Blutkonserven und von Ärzteteams. Gleichartige Leistungen erbringt auch der gemeinnützige Verein X, der in seinen Rechnungen den ermäßigten Steuersatz auswies. Die GmbH vermutete daher, dass die Umsätze des X ermäßigt besteuert wurden und sah darin eine Wettbewerbsverzerrung. Sie verlangte vom FA Auskunft darüber, mit welchem Steuersatz die Leistungen des X besteuert wurden. Das FA berief sich auf das Steuergeheimnis.

Entscheidung
Wie schon das FG widerspricht auch der BFH der restriktiven Auffassung des FA. Die GmbH sieht sich im Wettbewerb zu dem Konkurrenten X, dessen Besteuerung mit einem reduzierten Steuersatz grundsätzlich unzulässig ist, sofern kein (von der Steuerbegünstigung nicht ausgeschlossener) Zweckbetrieb vorliegt. Ein Zweckbetrieb ist aber nur gegeben, wenn er zu nicht begünstigten Betrieben nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt. Im Streitfall kamen aufgrund des ermäßigten Steuersatzes Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht ernstlich in Betracht, sodass das FA dem Auskunftsbegehren nachkommen muss. Ob ein Rechtschutzanspruch der GmbH tatsächlich gegeben ist, wird erst im Rahmen der sodann ggf. nachfolgenden Konkurrentenklage entschieden.

Hinweis
Wegen der Sonderregelung in § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO steht das Steuergeheimnis einer Auskunftserteilung nicht entgegen. Die Entscheidung verdeutlicht jedoch, dass ein Auskunftsbegehren mehr als nur formelhafte Wendungen erfordert. Vielmehr ist substantiiert und glaubhaft darzulegen, dass durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung oder Nichtbesteuerung des Konkurrenten konkret feststellbare, ebenfalls durch Tatsachen belegte Wettbewerbsnachteile zu befürchten sind. Im Übrigen hat der BFH ausdrücklich offen gelassen, ob für eine Konkurrentenklage bloße Wettbewerbsnachteile genügen oder ob die Nachteile so gewichtig sein müssen, dass z.B. der Verlust von Marktanteilen spürbar ist.

Urteil v. 26.1.2012, VII R 4/11, veröffentlicht am 23.5.2012

Alle am 23.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Verein, Abgabenordnung, Umsatzsteuer, Auskunft

Aktuell

Meistgelesen