30.11.2011 | Rechtsprechung

Ausbildungskosten: Entscheidungsprobleme nach dem gesetzlichen Abzugsverbot

Der BFH hatte das frühere Abzugsverbot für Ausbildungs- und Studienkosten für unwirksam erklärt, im Wesentlichen wegen der angeblich ungeeigneten gesetzlich Formulierungen. Trotz der vom BFH angedeuteten verfassungsrechtlichen Bedenken hat der Gesetzgeber das Abzugsverbot erneut mit deutlicheren Formulierungen wiederholt, und zwar mit Rückwirkung für zurückliegende Jahre.

Gegenüber der früheren Gesetzesfassung enthält die Neureglung eine Einschränkung: Aufwendungen für ein Erststudium werden nur dann von dem Abzugsverbot erfasst, wenn das Studium „zugleich eine Erstausbildung vermittelt“.

Für zurückliegende Jahre können Studienkosten bei dem üblichen Fall eines Studiums im Anschluss an das Abitur nur dann als vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten gelten gemacht werden (regelmäßig in der Form eines Antrags auf Verlustfeststellung), wenn das BVerfG das erneute Abzugsverbot mit Rückwirkung für abgelaufene Jahre für verfassungswidrig erklären sollte. Zwar hat der BFH bereits verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, insbesondere im Hinblick auf das steuerliche Nettoprinzip. Ergänzend ließen sich Einwendungen wegen einer Verletzung des Gleichheitssatzes vortragen, weil gleichartige Aufwendungen ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung steuerlich unterschiedlich behandelt werden, z. B. wenn einer Ausbildung zum Piloten in Einzelfällen eine andersartige Ausbildung vorangegangen ist, z. B. eine kaufmännische Lehre. Schließlich erscheint auch die angeordnete Rückwirkung nicht völlig unbedenklich. Gleichwohl vermag niemand vorauszusehen, ob das BVerfG diese Einwendungen für durchgreifend erachten und ob es ggf. den Gesetzgeber zu einer rückwirkenden Anerkennung der Aufwendungen verpflichten oder lediglich zu einer Korrektur für künftige Jahre auffordern wird.

Von einer positiven Entscheidung des BVerfG auch für zurückliegende Jahre kann nur der profitieren, der die entsprechenden Bescheide offenhält. Einfach gestaltet sich diese Aufgabe, sobald ein Musterverfahren beim BFH oder BVerfG anhängig geworden ist. Erlässt jedoch das Finanzamt vorher eine ablehnende Einspruchsentscheidung, muss der Steuerpflichtige sich entscheiden, ob er im Hinblick auf die zweifelhaften Erfolgsaussichten das Kostenrisiko einer Klage auf sich nehmen will. Dabei wird er berücksichtigen, dass auch das FG das Verfahren aussetzen wird, sobald ein Musterverfahren bekannt geworden ist, und dass ggf. eine Klagerücknahme die zu zahlenden Kosten ermäßigt.

Andererseits kann der Steuerpflichtige den Antrag auf Verlustfeststellung nicht beliebig zurückstellen. Nach der gesetzlichen Neuregelung (§ 10 Abs. 4 Satz 6 EStG) dürfte der Anspruch auf Verlustfeststellung innerhalb von 4 Jahren verjähren, für das Jahr 2007 (2008) also Ende 2011 (2012).

Wenn die Eltern die Studienkosten bezahlt haben, steht das einem Abzug nur in Sonderfällen entgegen, nämlich bei Mietaufwendungen, falls die Eltern den Mietvertrag im eigenen Namen abgeschlossen haben. Während bei Betriebsausgaben und Werbungskosten der Drittaufwand in anderen Fällen anerkannt wird, gilt das nicht in den Fällen des sog. abgekürzten Vertragsweges, falls es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt (H 4.7 „Drittaufwand“ EStH).

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