19.06.2017 | BFH Kommentierung

Ausbildung bei verwendungsbezogenen Lehrgängen

Bild: Haufe Online Redaktion

Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses können nicht als Ausbildung gewertet werden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt.

Hintergrund: Besuch von Lehrgängen einer Soldatin

Die Tochter T verpflichtete sich ab 2010 als Soldatin auf Zeit für 9 Jahre bei der Bundeswehr. Nach der Grundausbildung schloss sie im Juli 2012 eine Ausbildung zur Bürokauffrau ab. Danach wurde sie in einem Nachschubbataillion eingesetzt und mit Logistik-Aufgaben betraut. Während dieser Zeit nahm sie an Fachlehrgängen zur Vorbereitung auf die Tätigkeit als Nachschubunteroffizierin teil, für deren Dauer sie jeweils an eine Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr abgeordnet wurde. In 2013 absolvierte sie zwei einwöchige und einen fünfwöchigen, in 2014 einen dreiwöchigen Lehrgang. Ab April 2014 wurde sie als Nachschuboffizierin eingesetzt. Diese Tätigkeit setzt eine abgeschlossene Berufsausbildung, zu der auch die Ausbildung zur Bürokauffrau zählt, sowie den erfolgreichen Abschluss des Fachmoduls Nachschuboffizier voraus, das mit einer Abschlussprüfung endet.

Die Familienkasse lehnte den Antrag des Vaters, ihm ab August 2012 bis März 2014 weiterhin Kindergeld zu zahlen, ab. Das FG wies die Klage mit der Begründung ab, T habe sich zwar auch nach Abschluss der Ausbildung zur Bürokauffrau weiterhin in Berufsausbildung, aber nicht in einem Ausbildungsdienstverhältnis befunden.

Entscheidung: Ausbildungs- oder Erwerbscharakter des Dienstverhältnisses

Voraussetzung für eine innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildung ist, dass der Ausbildungscharakter und nicht der Erwerbscharakter im Vordergrund steht. Für einen im Vordergrund stehenden Ausbildungscharakter kann sprechen:

  • Vorhandensein eines Ausbildungsplans
  • Unterweisung in qualifizierte Kenntnisse/Fähigkeiten erfordernden Tätigkeiten
  • Erlangung eines die angestrebte Berufstätigkeit ermöglichenden Abschlusses
  • gegenüber einem normalen Arbeitsverhältnis geringeres Entgelt

Ob bei innerhalb eines Arbeits-/Dienstverhältnisses stattfindenden Lehrgängen der Ausbildungs- oder Erwerbscharakter im Vordergrund steht, ist anhand einer Gesamtwürdigung zu beurteilen.

Hiervon ausgehend befand sich T im fraglichen Zeitraum (20 Monate) nicht in Ausbildung. Die Ausbildung betraf nur die rund 3,5 Monate umfassenden Lehrgänge. In der übrigen Zeit (16,5 Monate) ging T einer praktischen Berufstätigkeit im Nachschubbataillion nach. Diese praktische Tätigkeit basierte nicht auf einem detaillierten Ausbildungsplan und war nicht auf die theoretischen Module abgestimmt. Bei einer Gesamtwürdigung stand somit der Dienst in der Kaserne und daher der Erwerbscharakter im Vordergrund. Wegen Fehlens einer Ausbildung i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wies der BFH daher die Revision als unbegründet zurück. Auf die weiteren vom FG geprüften Voraussetzungen eines Ausbildungsdienstverhältnisses i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG kam es nicht mehr an.   

Hinweis: Einheitliche Betrachtung

Arbeits- oder Dienstverhältnisse, die Ausbildungsmaßnahmen beinhalten, sind als Einheit zu betrachten und darauf zu untersuchen, ob der Ausbildungscharakter oder die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen im Vordergrund steht. Es ist daher nicht möglich, einen einzelnen Lehrgang isoliert auf seinen Ausbildungscharakter hin zu untersuchen und nur für den Lehrgangsmonat die Ausbildungsvoraussetzungen zu bejahen. Der Streitfall ist nicht vergleichbar mit einer dualen Ausbildung, bei der die praktische Tätigkeit der Umsetzung des in den theoretischen Lehrgängen erworbenen Wissens dient und selbst vorwiegend Ausbildungscharakter hat.

BFH, Urteil v. 22.2.2017, III R 20/15, veröffentlicht am 14.6.2017

Alle am 14.6.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundeswehr, Ausbildungsverhältnis, Kindergeld, Duale Ausbildung

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