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Der Erwerb einer Beteiligung führt regelmäßig auch dann nicht zu Werbungskosten, wenn die Zahlung Voraussetzung eines Anstellungsvertrags ist.

Hintergrund: Beteiligungserwerb als Anstellungsvoraussetzung

Der Rechtsanwalt R vereinbarte Ende 2002 mit den Mehrheitsgesellschaftern der A-Unternehmensgruppe, dass er nach der für Frühjahr 2003 vorgesehenen Gründung der A-AG eine Vorstandsposition in dieser AG übernehmen sollte. Voraussetzung für den Abschluss eines entsprechenden Anstellungsvertrags war die Hinterlegung von 75.000 EUR bei der A-Gruppe. Der Betrag sollte dem Erwerb einer 10 %-Beteiligung des R an der A-AG dienen. R zahlte den Betrag Ende Dezember 2002. Im März 2003 wurde ihm bekannt, dass der hinterlegte Betrag abredewidrig verwendet wurde. Er erklärte daraufhin seinen Rücktritt und forderte die Rückzahlung des Betrags von 75.000 EUR. Die Rückforderung blieb jedoch erfolglos.

R machte für 2002 den Verlust zunächst als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG geltend. Dem widersprach das FA mit dem Hinweis, es handele sich um einen Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Im Klageverfahren beantragte R die Berücksichtigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das FG gab der Klage mit der Begründung statt, die Zahlung sei durch die angestrebte Anstellung als Vorstand in der noch zu gründenden A-AG veranlasst gewesen.

Entscheidung: Grundsätze zu Bürgschafts- und Darlehensverlusten ...

Vorab entstandene Aufwendungen können – als vergeblicher Aufwand – auch dann zu berücksichtigen sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den angestrebten Einkünften besteht. Stehen die Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten in wirtschaftlichem Zusammenhang ist der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang entscheidend. Demnach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzurechnen, die im Vordergrund steht und die die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt. Die Rechtsprechung hat diese Grundsätze für die Frage, ob Bürgschafts- oder Darlehensverluste durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind, konkretisiert. In diesen Fällen kann die Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis im Vordergrund stehen, wenn der Arbeitnehmer dadurch ausschließlich seine Lohneinkünfte zu sichern oder zu erhalten versucht (BFH, Urteil v. 8.7.2015, VI R 77/14, BStBl II 2016, 60, und BFH, Urteil v. 3.9.2015, VI R 58/13, BStBl II 2016, 305).

... auf Beteiligungserwerb nicht anwendbar.

Anders ist es jedoch bei Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb einer Beteiligung am Arbeitgeber. Diese Aufwendungen stehen im Allgemeinen nicht unmittelbar mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sondern mit Einkünften aus Kapitalvermögen in Zusammenhang, selbst wenn damit auch die Arbeitnehmertätigkeit gefördert wird. Die Vermutung spricht in diesem Fall dafür, dass mit dem Erwerb der Beteiligung nicht nur die Sicherung des Arbeitsplatzes beabsichtigt ist, sondern auch die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Rechte angestrebt werden. Hier besteht ein vorrangiger Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die unterschiedliche Behandlung von Vermögensverlusten bei einem Darlehen oder einer Bürgschaft und einer Beteiligung ist gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer bei einem Darlehen oder einer Bürgschaft ausschließlich das einseitige Risiko eines wirtschaftlichen Verlusts auf sich nimmt. Demgegenüber besteht bei einer Beteiligung nicht nur die Gefahr eines Wertverlusts, sondern auch die Chance einer Wertsteigerung.

Im Streitfall bestand zwar auch ein Zusammenhang mit den ab 2003 beabsichtigten Einkünften des R aus nichtselbständiger Arbeit, da die beabsichtigte Beteiligung Voraussetzung für die Bestellung zum Vorstand war. Diese Beziehung wird jedoch durch den Zweck des Anteilserwerbs als eigenständige Einkunftsquelle überlagert. Der BFH hob daher das FG-Urteil auf und wies die Klage ab.

Hinweis: Ausnahmsweise Anerkennung von Werbungskosten

Dass der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer Beteiligung nicht die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Rechte, sondern (nahezu) ausschließlich die Sicherung seines bestehenden oder eines erwarteten (höherwertigen) Arbeitsplatzes anstrebt, kann nur ausnahmsweise angenommen werden. Ein solcher Ausnahefall kann insbesondere bei einer negativen Überschussprognose und damit erkennbar fehlender Absicht zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen gegeben sein (BFH, Urteil v. 5.4.2006, IX R 111/00, BStBl II 2006, 654). Im Übrigen war eine Berücksichtigung des Verlusts auch nach § 17 EStG nicht möglich. Abs. 1 und Abs. 4 sind nicht auf Verluste anwendbar, die im Zusammenhang mit einem geplanten, aber fehlgeschlagenen Erwerb einer Beteiligung an einer tatsächlich nicht gegründeten Gesellschaft entstehen (BFH, Urteil v. 20.4.2004, VIII R 4/02, BStBl II 2004, 597).

BFH, Urteil v. 17.5.2017, VI R 1/16, veröffentlicht am 13.9.2017

Alle am 13.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH​​​​​​​

Schlagworte zum Thema:  Aufwendungen, Vorstand, Beteiligung, Erwerber, Werbungskosten

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