Die Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung ist in zwei Schritten vorzunehmen.

Der 4. Senat des FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung in einem ersten Schritt das Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Insolvenzverbindlichkeiten zu ermitteln ist und bzgl. der unternehmerischen Verbindlichkeiten in einem zweiten Schritt, ob die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder steuerfreien Ausschlussumsätzen stehen.

Forderungen fast ausschließlich unternehmerischer Sphäre

Die Klägerin war Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner war unternehmerisch tätig. In einer Rechnung aus dem Jahre 2013 rechnete die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Schuldners ab und machte die daraus resultierenden Vorsteuern geltend. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, dass der Vorsteuerabzug in dem Verhältnis zu gewähren sei, in welchem die unternehmerischen Verbindlichkeiten zu den privaten Verbindlichkeiten standen. Im Streitfall bestanden die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen fast ausschließlich aus der unternehmerischen Sphäre. 

Insolvenzverwalter veräußerte Grundstücke steuerfrei

Der Senat entschied dagegen, dass nach dieser ersten Aufteilung "unternehmerisch/privat" eine zweite Aufteilung vorzunehmen sei, weil der Vorsteuerausschluss nicht nur bei einem Zusammenhang der Eingangsleistung mit privaten Ausgangsleistungen, sondern auch bei einem Zusammenhang mit unternehmerischen steuerfreien, den Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen gegeben sei. Daher dienten die unternehmerischen Verbindlichkeiten dem Vorsteuerabzug nicht, soweit sie im Zusammenhang mit steuerfreien Lieferungen standen. Dies war zu einem großen Teil der Fall, weil der Kläger in seiner unternehmerischen Tätigkeit steuerfrei Grundstücke veräußert hatte. 

Das Urteil ist rechtskräftig.

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15.9.2016, 4 K 14/14

Schlagworte zum Thema:  Insolvenzverwalter, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug