29.12.2014 | BFH Kommentierung

Atomfirmen müssen die Brennstoffsteuer zahlen

Für die AdV fehlte es am berechtigten Interesse des Antragstellers.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Antrag auf AdV wegen verfassungs- oder unionsrechtlicher Bedenken ist abzulehnen, wenn dem Interesse des Antragstellers kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt.

Hintergrund

Die ab 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer entsteht, wenn in einen Kernreaktor Brennelemente eingesetzt werden, die eine Kettenreaktion auslösen. Dementsprechend gab die Kraftwerksbetreiberin K für den Monat der Steuerentstehung (Juni 2011) eine Steueranmeldung ab und entrichtete die Steuer (rd. 96 Mio. EUR). Der Einspruch hatte keinen Erfolg, worauf K Klage erhob und die Aufhebung der Vollziehung (AdV) beantragte.

Das FG Hamburg hob die Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Kernbrennstoffsteuer auf. Auf die Beschwerde des Hauptzollamts (HZA) hob der BFH den Beschluss des FG auf und lehnte die AdV ab. Sodann setzte das FG das Klageverfahren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ungültig sei. Außerdem legte das FG in einem Parallelverfahren mehrere Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht dem EuGH vor.

Nachdem ihr erneuter Antrag auf AdV vom HZA abgelehnt worden war, beantragte K unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des FG erneut AdV. Das FG gab dem Antrag mit der Begründung statt, aufgrund der Vorlagebeschlüsse hätten sich die Umstünde geändert.

Dagegen erhob das HZA Beschwerde zum BFH mit dem Antrag, die Ablehnung der AdV anzuordnen.

Entscheidung

Der BFH hob den Beschluss des FG auf und lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch AdV ab.

Der BFH führt zunächst aus, dass er an die Auffassung des FG zum Bestehen verfassungs- und unionsrechtlicher Zweifel an der Gültigkeit des KernbrStG nicht gebunden ist. Er lässt die aufgeworfenen Fragen jedoch ausdrücklich offen. Denn selbst wenn die Bedenken des FG begründet wären, käme eine AdV hier nicht in Betracht, da es sich um einen atypischen Fall handelt. Denn wenn die die Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, setzt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus. Daran fehlt es hier.

Die geforderte Interessenabwägung widerspricht nicht der Rechtsschutzgarantie. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung hat bei verfassungs-/unionsrechtlichen Zweifeln nicht stets das Interesse des Antragstellers den Vorrang. Im Rahmen der Interessenabwägung hat jedenfalls der Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers dann zurückzustehen, wenn ein komplettes Gesetz betroffen ist, sodass die AdV praktisch zu einer Nichterhebung der gesamten Steuer führen würde, sofern ein besonderes Aussetzungsinteresse nicht anzuerkennen ist.

Bei der gebotenen Abwägung gelangt der BFH für den Streitfall zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an einer geoordneten Haushaltsführung sowie an dem Vollzug eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes das Interesse der K, das allein in der Nichtentrichtung der Steuer besteht, überwiegt. Bei Gewährung der AdV würden dem Bundeshaushalt zumindest zeitweise rd. 1,3 Mrd. EUR entgehen, während andererseits für K durch die Entrichtung der Steuer keine irreparablen Nachteile drohen. Denn K hatte selbst vorgetragen, ihre aktuelle wirtschaftliche Situation sei gut und sie verfüge über kurzfristig liquides Vermögen.

Hinweis

Die Entscheidung bekräftigt den Grundsatz, dass in atypischen Fällen der Grundrechtsschutz des Antragstellers gegen das öffentliche Interesse am Vollzug ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes und an einer geordneten Haushaltsführung zurückstehen muss. Das gilt insbesondere, wenn es einerseits um die Geltung eines kompletten Gesetzes geht, sodass erhebliche Steuerausfälle entstehen können, und andererseits - wie hier - aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen mit der Steuerentrichtung keine unzumutbaren Härten verbunden sind. Die Entscheidung erfordert aber in jedem Fall eine Einzelabwägung. 

Beschluss v. 25.11.2014, VII B 65/14, veröffentlicht am 23.12.2014

Alle am 23.12.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Atomkraftwerk, Steuern, Kernbrennstoff

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