18.06.2012 | BFH Kommentierung

Asbestsanierung des Dachs wegen Gesundheitsgefährdung

Kosten für Asbestsanierung am Dach als außergewöhnliche Belastung?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Sanierung eines Gegenstands des existenznotwendigen Bedarfs wegen davon ausgehender Gesundheitsgefahren ist bei konkreter Gefährdung, die auch durch ein nachträgliches Gutachten nachgewiesen werden kann, zwangsläufig. 

Hintergrund

Streitig ist, ob die Kosten einer Asbestsanierung auch ohne Einholung eines Gutachtens über gesundheitliche Gefahren als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Eigentümerin eines Reihenhauses ließ die Asbestzement-Wellplatten des Daches durch Ziegel ersetzen. Sie trug vor, die Sanierung sei unabwendbar gewesen, da das Dach Korrosion aufgewiesen habe und die überlappend verlegten Platten hätten zerschnitten werden müssen, wenn sie sich der Sanierung durch die Nachbarn nicht angeschlossen hätte. Eine Gesundheitsgefährdung durch die damit verbundene Freisetzung von Asbest sei unausweichlich gewesen. Das FG anerkannte die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung.

Entscheidung

Die Sanierung eines Gegenstands wegen davon ausgehender Gesundheitsgefährdungen ist unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen:

  • Es muss sich um einen Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs handeln, z.B. Wohneigentum, übliche Möbel oder Hausrat.
  • Die Gesundheitsgefährdung muss konkret zu befürchten sein. Die abstrakte Gefährdung durch Asbestfasern genügt nicht; z.B. ist bei fest gebundenen Produkten die Gefahr der Freisetzung von Fasern gering.
  • Die Gesundheitsgefährdung - hier durch die Freisetzung von Fasern - muss unvermeidlich sein. Daran fehlt es, wenn die Sanierung ohne Staubausbreitung durchgeführt werden kann.
  • Den Eigentümer darf kein Verschulden an der Belastung treffen; sie darf für ihn beim Erwerb nicht erkennbar gewesen sein.
  • Ersatzansprüche gegen Dritte dürfen nicht bestehen.
  • Es darf kein Baumangel vorliegen. Denn Baumängel sind nicht unüblich und mit ungewöhnlichen Ereignissen (z.B. Hochwasser) nicht vergleichbar.

Wichtig: Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung verlangt der BFH nicht mehr, dass zum Nachweis ein vor Durchführung der Sanierung erstelltes amtliches technisches Gutachten vorgelegt wird. Der Nachweis kann in jeder Form und auch nachträglich erbracht werden.  

Der Fall wurde an das FG zurückverwiesen. Dieses muss - ggf. anhand eines Gutachtens - feststellen, ob die Sanierung auch ohne Gesundheitsgefährdung (z.B. durch eine Versiegelung) durchführbar gewesen wäre und ob bei Freisetzung von Fasern Ersatzansprüche bestanden hätten.

Hinweis

Es handelt sich um eine Parallelenscheidung zu den ebenfalls am 29.3.2012 ergangenen Urteilen zur Gebäudesanierung wegen Geruchsbelästigung (VI R 21/11) und wegen Hausschwammbefalls (VI R 70/10). Wichtig sind zwei Gesichtspunkte:

  • Auch wenn grundsätzlich ein nachträglich erstelltes Gutachten ausreicht, besteht das Risiko, dass im Nachhinein die Zwangsläufigkeit nicht mehr festgestellt werden kann. Es ist daher jedenfalls zu empfehlen, die Umstände durch ein vorheriges Gutachten feststellen zu lassen.
  • Aufgrund der Änderung des § 64 EStDV durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird für Krankheitsfälle (rückwirkend) verlangt, dass der Nachweis (ärztliche Verordnung, amtsärztliches Gutachten usw.) vor der Maßnahme ausgestellt worden ist. Der BFH anerkennt jedoch, dass eine Sanierungsmaßnahme zur Verhinderung einer Gesundheitsgefährdung nicht unter die Fälle der gesteigerten Nachweispflicht in Krankheitsfällen nach § 64 EStDV fällt.      

BFH, Urteil v. 29.3.2012, VI R 47/10 (veröffentlicht am 13.6.2012)

Alle am 13.6.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Gebäudesanierung, Gesundheit, Einkommensteuer, Außergewöhnliche Belastung

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