30.01.2012 | Rechtsprechung

Arbeitszimmer: Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit (BFH)

1. Bei einem Richter liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer. 2. Bei einem Hochschullehrer liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in der Universität und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.

Hintergrund

Für beruflich veranlasste Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ordnet das Einkommensteuergesetz in § 4 Abs. 5  Nr. 6b EStG ein grundsätzliches Abzugsverbot an, das bis zum Veranlagungszeitraum (VZ) 2006 in zwei Fällen durchbrochen wurde: (1) bei Nutzung des Arbeitszimmers zu mehr als 50% der gesamten beruflichen Tätigkeit und (2) wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Ab VZ 2007 hatte der Gesetzgeber beide Ausnahmen zunächst abgeschafft. Nach der Entscheidung des BVerfG v. 6.7.2010 (2 BvL 13/09; BStBl II 2011 S. 1767), dass der Ausschluss des Abzugs im Falle (2) verfassungswidrig sei, hat der Gesetzgeber diese Abzugsmöglichkeit – begrenzt auf 1250 € - rückwirkend ab 2007 wieder eingeführt. Die Beschränkung der Höhe nach gilt – wie in der ursprünglichen Regelung – nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

In beiden Streitfällen ging es um die Frage, ob bei einem Richter bzw. bei einem Hochschullehrer, der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in deren jeweiligem Arbeitszimmer lag. Die Finanzgerichte hatten das verneint.

Entscheidung des BFH

Der BFH bestätigte die Auffassung der Finanzgerichte, dass weder ein Richter noch ein Hochschullehrer zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer berechtigt seien, weil der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bei einem Richter im Gericht und bei einem Hochschullehrer in der Universität liege.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH befindet sich bei einem Steuerpflichtigen, der lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt, der Mittelpunkt seiner Betätigung dort, wo er diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind (zuletzt BFH, Urteil v. 15.3.2007, VI R 65/05, BFH/NV 2007 S. 1133). Das bedeutet, dass für den jeweiligen Beruf der Mittelpunkt der Betätigung nach qualitativen Gesichtpunkten und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen ist.

Bei einem Richter – so der BFH – sei das prägende Element seiner Tätigkeit das verbindliche Entscheiden von Rechtsfragen, die von den Beteiligten nicht oder nicht einvernehmlich aus einer Vorschrift beantwortet werden können. Dieses hoheitliche Tun sei nach der allgemeinen Verkehrsanschauung im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer zu verorten. Auch bei einem Hochschullehrer liege der prägende Tätigkeitsschwerpunkt zumindest immer dann außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers, wenn er – wie hier – einer Lehrverpflichtung in der Universität nachkommen müsse. Da in beiden Fällen die das Berufsbild prägende Tätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers stattfinde, könne auch eine zeitlich weit überwiegende Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers keine Verlagerung des Mittelpunkts der beruflichen Betätigung bewirken.

Urteil v. 8.12.2011, VI R 13/11, und Urteil v. 27.10.2011, VI R 71/10, veröffentlicht am 25.1.2012

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