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Arbeitnehmeraktien: Kein Zufluss, solange rechtlich keine Verfügungsmöglichkeit besteht (BFH)

Anders als bei einer lediglich obligatorischen Veräußerungssperre sind die Aktien dem Arbeitnehmer nicht zugeflossen, wenn ihm eine Verfügung darüber rechtlich unmöglich ist.

Hintergrund

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass lediglich schuldrechtlich (obligatorisch) wirkende Sperr- oder Haltefristen dem Zufluss nicht entgegenstehen. Anders ist es nach der vorliegenden Grundsatzentscheidung jedoch bei gesetzlichen (rechtlichen) Verfügungsbeschränkungen. Solange diese bestehen, ist der Vorteil in Form von Aktien dem Arbeitnehmer noch nicht zugeflossen.   

X (Arbeitnehmer) erhielt 1997 von der US-Muttergesellschaft seiner Arbeitgeberin Optionen auf den Erwerb von Aktien, die er 2000 und 2001 ausübte. Es handelte sich um Aktien, die innerhalb von zwei Jahren nicht handelbar, nicht lieferbar und auch nicht beleihbar waren. Erst danach war ein freier Verkauf möglich ("restricted shares"). Das Finanzamt und auch das Finanzgericht nahmen einen Zufluss bereits zum Zeitpunkt der Ausübung der Optionen an und erhöhten die Einkünfte 2000/2001 entsprechend, da X die Verfügungsmacht über die Aktien erlangt habe.

Entscheidung

Grundsätzlich ist der Vorteil mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zugeflossen. Das ist bei einem Aktienerwerb der Zeitpunkt der Übertragung oder Hinterlegung im Bankdepot. Die Vereinbarung einer Halte- oder Sperrfrist steht dem Zufluss nicht entgegen. Denn nach dem Grundsatz der freien Übertragbarkeit der Aktie ist die Veräußerung ist gleichwohl rechtlich möglich, auch wenn sie dem Arbeitnehmer vertraglich untersagt ist.

Anders ist es jedoch bei einem gesetzlichen Veräußerungsverbot, wie dies nach deutschen Aktienrecht bei vinkulierten Namensaktien der Fall ist. Hier ist die Wirksamkeit der Übertragung von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig (§ 68 AktG). Ohne Zustimmung ist die Übertragung schwebend und bei Verweigerung der Zustimmung von vornherein unwirksam. Dem Arbeitnehmer ist hier aus rechtlichen Gründen eine Verfügung unmöglich. Ohne Verfügungsmöglichkeit fehlt es an der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und entsprechend an einem Zufluss. 

Zu unterscheiden ist somit zwischen lediglich schuldrechtlichen (obligatorischen) wirkenden Sperren und Beschränkungen, die - wie bei vinkulierten Namensaktien - unmittelbar die Wirksamkeit der Übertragung selbst bestimmen. Dabei ist es unerheblich, ob die Sperre auf Gesetz oder Vertrag (Gesellschaftsvertrag) beruht. Entscheidend ist nur, ob die Beschränkung unmittelbar die Wirksamkeit der Übertragung bestimmt. Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen, um festzustellen, wie die "restricted shares" ausgestaltet waren und ob die US-Gesellschaft zu ihrer Übertragbarkeit Erklärungen abgegeben hatte.

Urteil v. 30.06.2011, VI R 37/09, veröffentlicht am 21.9.2011

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