26.08.2011 | Werbungskosten

Arbeitnehmer haben lediglich eine regelmäßige Arbeitsstätte - Änderung der Rechtsprechung

Ein Arbeitnehmer, der regelmäßig verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht, hat nur eine regelmäßige Arbeitstätte, die sich nach dem ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bestimmt.

Hintergrund

G ist Geschäftsführer einer GmbH. Diese hat in einem Anbau zu seiner Wohnung einen Keller angemietet. Dort ist die EDV-Anlage untergebracht, die von G gewartet wird.

G sah seine täglichen Fahrten zu der Betriebsstätte der GmbH als Dienstfahrten an. Das Finanzamt beurteilte sie dagegen als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Entscheidung

In der vorliegenden Grundsatzentscheidung hat der BFH seine Rechtsprechung zu Fahrten von der Wohnung zu verschiedenen Arbeitsstätten geändert. Bisher ging der BFH davon aus, ein Arbeitnehmer könne mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Für die täglichen Wege von der Wohnung zur ersten Arbeitstätte bzw. von der letzten Arbeitsstätte wieder zur Wohnung galt dann die Entfernungspauschale, während für die Fahrten zwischen den Arbeitsstätten als Dienstfahrten die tatsächlichen Kosten anzusetzen waren.

Hieran hält der BFH nicht mehr fest. Die regelmäßige Arbeitsstätte - der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit - kann nur an einem Ort liegen, d.h. der Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Nur insoweit kann er sich auf die immer gleichen Wege einstellen und die Kosten gering halten, sodass der beschränkte Abzug durch die Entfernungspauschale gerechtfertigt ist. Die neue Rechtsprechung bedeutet eine erhebliche Vereinfachung des Reisekostenrechts. Die Entfernungspauschale bzw. der geldwerte Vorteil bei Nutzung eines Firmenwagens kommt nur noch für die Fahrten zwischen Wohnung und der einen ständigen Arbeitsstätte in Betracht. Im Übrigen handelt es sich um Dienstfahrten, für die die tatsächlichen Kosten bzw. die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen sind.

Der BFH sieht für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte als entscheidend an, welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer zugeordnet ist, welche Tätigkeit er wahrnimmt und welches Gewicht sie hat. Allerdings gelten Räume, die von der Wohnung nicht hinreichend abgetrennt sind, nicht als Betriebsstätte des Arbeitgebers und damit nicht als Arbeitstätte des Arbeitnehmers.

Die Sache musste an das FG zurückverwiesen werden, um festzustellen, ob der Kellerraum in die häusliche Sphäre eingebunden war und, sollte dies nicht der Fall sein, wo der Tätigkeitsmittelpunkt lag.

Hinweis

Unter dem gleichen Datum hat der BFH entsprechend zu einer in verschiedenen Filialen tätigen Distriktmanagerin und zu einem Außendienstmitarbeiter entschieden (VI R 36/10 und VI R 58/09).

Urteil v. 9.6.2011, VI R 55/10, veröffentlicht am 24.8.2011

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