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Anrechnung ausländischer Steuern - Höchstbetragsberechnung gemeinschaftsrechtswidrig?

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten stehen.

Hintergrund:

Die Eheleute A und B hatten im Streitjahr 2007 Einkünfte aus Kapitalvermögen u.a. aus Beteiligungen (Streubesitz) an ausländischen Kapitalgesellschaften. Bei ihrer Veranlagung zur Einkommensteuer begehrten sie die Anrechnung der ausländischen Kapitalertragsteuern, die auf die Dividenden der Kapitalgesellschaften in den betreffenden Staaten (Niederlande, Frankreich, Luxemburg, Schweiz, USA und Japan) erhoben worden waren.

Rechtsgrundlage für die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer ist die Vorschrift des § 34c Abs.1 EStG. Mit dieser gesetzlichen Regelung wird bezweckt, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Demgemäß können die im Ausland gezahlten Steuern unter gewissen Voraussetzungen auf die deutsche Steuer angerechnet werden. Die Steueranrechung ist allerdings der Höhe nach beschränkt. Im Hinblick hierauf vertreten A und B die Auffassung, die Vorschrift sei mit dem Unionsrecht unvereinbar. 

Entscheidung des BFH:

Der BFH hält die Gesetzeslage aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nicht für zweifelsfrei.  Er hat deshalb beim EuGH angefragt, ob die Regelung in § 34c EStG in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

Nach der gesetzlichen Regelung ist die Steueranrechnung der Höhe nach beschränkt. Aufgrund einer gesetzlichen Formel (§ 34c Abs. 1 Satz 2 EStG) ist ein Anrechnungshöchstbetrag zu ermitteln. Danach können privat veranlasste Ausgaben der Lebensführung, die vom Stpfl. im Inland als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, teilweise auch auf die ausländischen Einkünfte entfallen und dadurch das Anrechnungsvolumen mindern.

Im Schrifttum (s. u.a. Geurts in Frotscher, EStG, § 34c EStG Rz 29; Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, § 34c EStG Rz 79) wird bezweifelt, ob die „verhältnismäßige Teilhabe“ der ausländischen Einkünfte an solchen Abzugsposten den unionsrechtlichen Anforderungen des Diskriminierungs- und Beschränkungsverbots standhält. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind solche privat veranlassten Abzugsposten vorrangig vom Wohnsitzstaat zu berücksichtigen, nicht aber von demjenigen Staat, in dem die betreffenden Einkünfte erwirtschaftet werden. Im Hinblick hierauf hält auch der BFH die gesetzliche Regelung der Steueranrechnung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nicht für zweifelsfrei.

Beschluss v. 9. 2. 2011, I R 71/10, veröffentlicht am 13.4.2011

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