03.09.2012 | FG Pressemitteilung

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer: FG Köln weist Klage in der Rechtssache Meilicke ab

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Für die Anrechnung ausländischer KSt ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt, da sich hieraus nicht ergibt, dass die Steuer vom ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

Dies entschied der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil in der sog. “Rechtssache Meilicke“ und wies die Klage mangels entsprechender Nachweise ab. Der 2. Senat hat gegen das Urteil die Revision beim BFH in München zugelassen.

Hintergrund:

In dem Klageverfahren hatte der 2. Senat des FG Köln zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Luxemburg gestellt. Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte nur die Körperschaftsteuer bei der persönlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden, die auf Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft entfiel. Infolge des ersten Vorlagebeschlusses hielt der EuGH diese Beschränkung für rechtswidrig und schuf damit die Voraussetzung für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer (Urteil in der Rechtssache Meilicke v. 6.3.2007, C-292/04). Offen blieb hierbei allerdings, welche formelle Anforderungen an den Nachweis ausländischer Körperschaftsteuer zu stellen sind. Der 2. Senat hatte deshalb den Rechtsstreit im Hinblick auf die praktischen Umsetzungsfragen erneut dem EuGH vorgelegt. Im Urteil v. 30.6.2011, C-262/09 (Meilicke II) hat der EuGH hierzu entschieden, dass die Anrechnung der ausländischen Steuer keine Körperschaftsteuerbescheinigung voraussetze, die dem seinerzeit geltenden deutschen Körperschaftsteuergesetz entspreche. Ausreichend aber auch erforderlich seien insoweit Belege, die es den Steuerbehörden erlaubten, klar und genau zu überprüfen, in welcher Höhe die ausländischen Dividenden tatsächlich mit ausländischer Körperschaftsteuer belastet seien.

Schlagworte zum Thema:  Körperschaftsteuer

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