20.09.2012 | BFH Überblick

Alle am 19.9.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 19.9.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kommunale Kindergärten sind steuerpflichtig

Zur Kommentierung

Ein von einer Kommune betriebener Kindergarten (Kindertagesstätte) ist kein Hoheitsbetrieb, sondern ein Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterliegt.

Urteil v. 12.7.2012, I R 106/10

Durch gescheiterte Grundstücksveräußerung veranlasste Kosten sind steuerlich nicht abziehbar

Zur Kommentierung

Scheitert die Veräußerung eines Grundstücks, sind die Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten) weder bei den Einkünften aus VuV noch bei privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar.

Urteil v. 1.8.2012, IX R 8/12

Vorbehaltlose Entscheidung über einen Billigkeitsantrag

Zur Kommentierung

Setzt das FA antragsgemäß die Steuer aus Billigkeitsgründen abweichend - aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - fest, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den Billigkeitserweis.

Beschluss v. 12.7.2012, I R 32/11

Erneute Änderung eines bereits durch FG-Urteil geänderten Bescheids

Die erneuten Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbescheids ist  unzulässig, wenn es sich um denselben Streitgegenstand handelt.

Urteil v. 13.6.2012, VI R 92/10

Rückwirkende Änderung der ESt-Festsetzung nach verdeckter Gewinnausschüttung

Nach Erlass eines KSt-Bescheids wegen verdeckter Gewinnausschüttung können ESt-Bescheide, die bei Inkrafttreten der Änderungsvorschrift (19.12.2006) noch nicht festsetzungsverjährt waren, geändert werden.

Beschluss v. 29.8.2012, VIII B 45/12

Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende

Zinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital proprio") sind nach dem DBA-Brasilien von der Bemessungsgrundlage der deutschen KSt auszunehmen, auch wenn die Vergütungen in Brasilien abziehbar sind.

Urteil v. 6.6.2012, I R 6, 8/11

Alle am 12.9.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

Aktuell

Meistgelesen