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Alle am 12.11.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 12.11.2014 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Freiwilliger Wehrdienst und Kindergeld

Zur Kommentierung

Der freiwillige Wehrdienst kann eine zum Kindergeld berechtigende Berufsausbildung darstellen.

Urteil v. 3.7.2014, III R 53/13

"Politikberater für Gesetzgebung" ist kein Freiberufler

Zur Kommentierung

Die Informationsbeschaffung rund um die aktuelle Gesetzgebung ist kein schriftstellerischer, wissenschaftlicher oder journalistischer Dienst, sondern eine gewerbliche Tätigkeit. 

Urteil v. 14.5.2014, VIII R 18/11

Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Aufbau einer Betriebsvorrichtung

Zur Kommentierung

Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke, sodass der Aufbau nicht zum Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger führt.

Urteil v. 28.8.2014, V R 7/14

Unwirksame strafbefreiende Erklärung

Eine strafbefreiende Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz  ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt. 

Urteil v. 1.10.2014, II R 6/13

Freigebige Zuwendung bei Kapitalerhöhung einer GmbH

Wird bei der Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Anteils zugelassen, liegt eine freigebige Zuwendung an den Dritten vor, wenn der gemeine Wert des Anteils die Einlage übersteigt.

Urteil v. 27.8.2014, II R 43/12

Streitwert im Kindergeldprozess

Für die Rechtslage bis 31. Juli 2013 bestimmt sich der Streitwert aus der Summe der Kindergeldbeträge ab Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.  

Beschluss v. 2.10.2014, III S 2/14

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Sondennahrung

Die Lieferung von Lebensmitteln, die über Magen- oder Darmsonde verabreicht werden, unterliegt dem Regelsteuersatz. 

Urteil v. 24.9.2014, VII R 54/11

CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichs-Beschränkung unterliegendes Termingeschäft

Ein strukturierter EUR-Zinsswap mit CMS-Spread-Koppelung ist ein unter § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fallendes Termingeschäft. 

Urteil v. 20.8.2014, X R 13/12

Alle am 5.11.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Dr. Ulrich Dürr

Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile