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Alle am 6.2.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 6.2.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen.

Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Zur Kommentierung

Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger Vermietung leer steht, sind so lange als Werbungskosten abziehbar, wie der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung nicht endgültig aufgegeben hat.

Urteil v.11.12.2012, IX R 14/12

Rehabilitierungsinteresse bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Zur Kommentierung

Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, und dadurch das Ansehen des Steuerpflichtigen gefährdet wird.

Urteil v. 4.12.2012, VIII R 5/10

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

Zur Kommentierung

Aufwendungen eines Facharztes für die Fachausbildung seines Sohnes, der als Nachfolger in die GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn einem fremden Dritten eine solche Ausbildung nicht gewährt worden wäre.

Urteil v. 6.11.2012, VIII R 49/10

"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung trotz fehlendem Hinweis auf elektronischen Rechtsverkehr

Zur Kommentierung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht „unrichtig“ i.S. des § 356 Abs. 2 AO, wenn sie den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) hinweist.

Beschluss v. 12.12.2012, I B 127/12

Voraussetzung für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a USTG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus.

Urteil v. 29.8.2012, XI R 10/12

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

Hat ein Sozialleistungsträger wegen Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt, so besteht dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil ebenfalls Sozialleistungen nach dem SGB II bezieht.

Urteil v. 22.11.2012, III R 24/11

Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen  Nießbrauchs nach früherem Recht

Überträgt ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer KG unentgeltlich auf eine Person, die ihm oder im Falle seines Todes seinem Ehegatten einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil einräumt, ist bei der Bemessung der gegen den überlebenden Ehegatten festzusetzenden Erbschaftsteuer der Nießbrauch nach dem vor 2009 geltenden Recht nicht anzusetzen, wenn der Ehegatte aufgrund des Nießbrauchs Mitunternehmer der Gesellschaft geworden ist.

Urteil v. 1.9.2011, II R 67/09

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht

Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Urteil v. 26.9.2012, V R 9/11

Alle am 30.1.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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