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Alle am 18.6.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 18.6.2014 hat der BFH 13 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung

Zur Kommentierung

Die Zwangsläufigkeit der Kosten einer heileurythmischen Behandlung kann durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden; ein amtsärztliches Attest ist nicht erforderlich.

Urteil v. 26.2.2014, VI R 27/13

Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

Zur Kommentierung

Wurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.

Beschluss v. 6.5.2014, GrS 2/13

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind auch bei bilanzierenden Gewinnbetrieben begünstigt

Zur Kommentierung

Eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ist tarifbegünstigt, wenn sie typischerweise eine entsprechende Progressionswirkung erwarten lässt.  

Urteil v. 25.2.1014, X R 10/12

Baustelle ist keine regelmäßige Arbeitsstätte

Eine auswärtige Großbaustelle, die der Arbeitnehmer fortdauernd aufsucht, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte (zur Rechtslage bis 2013)

Urteil v. 20.3.2014, VI R 74/13

Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

Die Behinderung eines Kindes ist für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet.

Urteil v. 30.4.2014, XI R 24/13

Kein Verbot des Schuldzinsenabzugs einer Personengesellschaft für ein Gesellschafterdarlehen

Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind bei der Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie als Sondervergütung behandelt wurden.

Urteil v. 12.2.2014, IV R 22/10

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

Weist der Feststellungsbescheid keinen Gewinn/Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils aus, wird für den Folgebescheid in negativer Hinsicht bindend festgestellt, dass ein Gewinn/Verlust nicht entstanden ist.

Urteil v. 10.4.2014, III R 20/13

Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG n.F.

Der Ausschluss des Abzugs von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen durch § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und das Abzugsverbot in Satz 4 sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil v. 12.3.2014, I R 87/12

Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung

Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind.

Urteil v. 12.3.2014, I R 45/13

Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten

Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 können auch Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien aus Wertpapiertermingeschäften sein

Urteil v. 9.4.2014, I R 52/12

Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch

Da das gewerbesteuerrechtliche Schachtelprivileg eine Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums (also zu einem Zeitpunkt und nicht für einen Zeitraum) verlangt, können beim Übernehmer Vorbesitzzeiten nicht angerechnet werden.   

Urteil v. 16.4.2014, I R 44/13

Nachträgliche Änderung von Preis und Kosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002

Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises aus einem Anteilsverkauf sowie nachträglich angefallene Veräußerungskosten wirken gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. 

Urteil v. 12.3.2014, I R 55/13

Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kauf" von Salzabbaugerechtigkeiten.

Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm dieses Recht unwiederbringlich überträgt, stellt sich als nicht steuerbarer Veräußerungserlös dar.

Urteil v. 11.2.2014, IX R 25/13

Alle am 11.6.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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