14.02.2013 | BFH Überblick

Alle am 13.2.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 13.2.2013 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Zur Kommentierung

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.

Urteil v. 13.11.2012, VI R 50/11

Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot

Zur Kommentierung

Zu den nicht steuerbaren "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählt auch das in einem Unternehmenskaufvertrag über einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot.

Urteil v. 29.8.2012, XI R 1/11

Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der 6b-Rücklage

Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im „veräußernden“ Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll.

Urteil v. 19.12.2012, IV R 41/09

Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn

Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen auf sein Konto, liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.

Urteil v. 13.11.2012, VI R 38/11

Zum Versand angemeldete aber nicht versandte Waren

Der BFH legt den EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

Ist der Zollkodex der EU dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde zur vorübergehenden Verwahrung überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn die Ware zwar zum Versand angemeldet jedoch nicht versendet wird?

Beschluss v. 11.12.2012, VII R 3/12

Alle am 6.2.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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