Am 12.4.2017 hat der BFH 14 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Unangemessene Repräsentation bei Dienstreise mit Privatflugzeug

Zur Kommentierung 

Unangemessener beruflicher Aufwand liegt vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen nicht auf sich genommen hätte.

Urteil v. 19.1.2017, VI R 37/15

Änderung der GrESt bei nachträglichem Bauerrichtungsvertrag

Zur Kommentierung

Ein nachträglicher Bauerrichtungsvertrag ändert die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer 

Urteil v. 25.1.2017, II R 19/15

Verlustverrechnung zwischen tarifbelasteten und mit Abgeltungsteuer belasteten Kapitalerträgen

Zur Kommentierung

Negative Einkünfte, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, können mit tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.  

Urteil v. 30.11.2016, VIII R 11/14

Goldfinger-Modell (Inlandsfall)

Zur Pressemitteilung

Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (Rechtslage vor Geltung des § 15b Abs. 3a EStG)

Urteil v. 19.1.2017, IV R 10/14

Goldfinger-Modell (Auslandsfall)

Zur Pressemitteilung

Goldbarren sind keine Wertpapiere oder vergleichbare nicht verbriefte Rechte (Rechtslage vor Änderung des § 32b Abs. 1 und 2 EStG).

Urteil v. 19.1.2017, IV R 50/14

Vorweggenommene Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen

Die wiederkehrenden Leistungen sind auch dann als Leibrente anzusehen, wenn die Abänderbarkeit der Versorgungsleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird.

Urteil v. 23.11.2016, X R 8/14

Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Die wiederkehrenden Leistungen sind als dauernde Last anzusehen, wenn der Vermögensübernehmer sich verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.  

Urteil v. 23.11.2016, X R 16/14

Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Zur Pressemitteilung

Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsberechtigtes Kind ihren Wohnsitz in Polen haben.

Urteil v. 19.1.2017, III R 31/15

Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine KG

Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert.

Urteil v. 22.2.2017, II R 52/14

Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.

Urteil v. 13.12.2016, VII R 1/15

Entlastungsanspruch beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten

Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder ausgeführt worden sind, ist der Entlastungsanspruch nach der Rechtslage zu gewähren, die vor der Rechtsänderung gegolten hat.

Urteil v. 10.1.2017, VII R 26/14

Altersversorgungsleistungen an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts

Die Altersversorgungsleistungen sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.

Urteil v. 23.2.2017, X R 24/15

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Zahlungen an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern

Urteil v. 21.12.2016, XI R 27/14

Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht.

Urteil v. 22.2.2017, XI R 17/15

Alle am 5.4.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)