27.12.2011 | Rechtsprechung

Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen (BFH)

Steuererstattungsansprüche, die vom Finanzamt bisher bestritten wurden, sind nach Ergehen einer stattgebenden Entscheidung in einem Musterverfahren zu aktivieren.

Hintergrund

A betreib u.a. Geldspielautomaten. Die Umsätze daraus unterwarf er zunächst der Umsatzsteuer. Im Hinblick auf europarechtliche Bedenken gegen die Rechtslage beantragte er anschließend für 1996 bis 2001, die Umsätze steuerfrei zu belassen. Sodann entschied der EuGH mit Urteil vom 17.2.2005 (Fall "Linneweber und Aktritidis") in Parallelverfahren, die fehlende Befreiung des Betriebs von Geldspielautomaten von der USt sei europarechtswidrig. Nachfolgend entschied der BFH am 12.5.2005, ein Betreiber von Geldspielautomaten könne sich unmittelbar auf die entsprechende EWG-Richtlinie berufen. Dieses Urteil wurde am 30.9.2005 im Bundessteuerblatt (Teil II) veröffentlicht. Erst am 10.10.2006 erließ das Finanzamt für A geänderte USt-Bescheide, aus denen sich die entsprechenden Erstattungsbeträge für 1996 - 2001 ergaben.

In seinem Jahresabschluss für das Streitjahr 2005 berücksichtigte A die USt-Erstattungsansprüche nicht. Das Finanzamt setzte sie dagegen gewinnerhöhend an. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es meinte, bestrittene Forderungen seien erst zu aktivieren, wenn sie rechtskräftig zuerkannt seien oder der Schuldner sein Bestreiten aufgegeben habe.

Entscheidung

Der BFH vertritt einen strengeren Standpunkt. Nicht entscheidend ist, ob ein Anspruch bereits zivilrechtlich oder öffentlichrechtlich entstanden ist. Maßgebend ist, ob sich ein im Entstehen begriffener Anspruch soweit konkretisiert hat, dass er im Fall einer Betriebsveräußerung bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigt würde.

Das war bei den USt-Erstattungsansprüchen des A am 31.12.2005 bereits der Fall. Seit Ergehen des EuGH-Urteils (Februar 2005), spätestens seit der Veröffentlichung des BFH-Urteils (September 2005), stand fest, dass die USt-Bescheide fehlerhaft waren. Denn mit der vorbehaltlosen Veröffentlichung einer BFH-Entscheidung im Bundessteuerblatt (Teil II) ist zugleich die Anweisung des BMF bzw. der obersten Landesfinanzbehörden verbunden, die in der betreffenden Entscheidung enthaltenen Rechtsgrundsätze auf gleichgelagerte Sachverhalte allgemein anzuwenden. Aufgrund dieser noch in 2005 ergangenen Anweisung stand somit fest, dass das Finanzamt die USt-Erstattungsansprüche des A dem Grunde nach nicht mehr bestreiten würde. Sie waren daher zum 31.12.2005 zu aktivieren.

Anmerkung

Das BMF-Schreiben v. 5.6.2006 (BStBl I 2006, 418) stellt für die Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen, die sich aus der EuGH-Entscheidung ergeben, nicht erst auf die Veröffentlichung der BFH-Nachfolgeentscheidung ab, sondern bereits auf die - von der deutschen Finanzverwaltung zunächst unkommentiert gelassene - Bekanntgabe der EuGH-Entscheidung. Der BFH lässt ausdrücklich offen, ob er dem folgen könnte. Für den Streitfall kam es darauf nicht an, da beide Zeitpunkte in 2005 lagen. Übrigens hat sich inzwischen die Rechtslage zur USt geändert: Der Betrieb von Geldspielautomaten ist - gleichgestellt mit öffentlichen Spielbanken - nicht (mehr) von der USt befreit. 

Urteil v. 31.8.2011, X R 19/10, veröffentlicht am 21.12.2011

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