07.12.2012 | BFH Kommentierung

Bloße Absenkung der betrieblichen Nutzung auf unter 10 % ist keine Entnahme

Der Firmenwagen wurde nur noch wenig genutzt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mindert sich der betriebliche Nutzungsanteil eines Kfz, das im Vorjahr zutreffend dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet war, auf weniger als 10 %, liegt in dieser Nutzungsänderung keine Entnahme.

Hintergrund

A ist neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als freiberuflicher Berater selbständig tätig. Den Gewinn ermittelt er durch Einnahmenüberschussrechnung. Für die Streitjahre 2003/2004 ging das FA davon aus, A habe - neben einem unstreitig betrieblich genutzten PKW - ein Zweitfahrzeug (zunächst ein Audi und nach dessen Veräußerung im Frühjahr 2004 ein BMW) zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet, da die Fahrzeuge zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt würden. Dementsprechend ließen das FA und das FG die Aufwendungen für die Zweitfahrzeuge nicht zum Abzug zu.

Entscheidung

Der BFH sieht lediglich die Behandlung des BMW als zutreffend an. Für den Audi, der schon im Vorjahr dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet war, durfte dagegen die Betriebsvermögenseigenschaft für die Streitjahre nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die betriebliche Nutzung nicht nachgewiesen war.

Gehört ein Wirtschaftsgut (wegen zumindest 10 %-iger betrieblicher Nutzung) zum gewillkürten Betriebsvermögen, verliert es diese Eigenschaft nur durch Auflösung des sachlichen oder persönlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb. Bei unveränderter subjektiver Zurechnung wird der sachliche Zusammenhang nur durch eine Entnahme gelöst. Diese setzt einen Entnahmewillen und eine Entnahmehandlung voraus, die auch in einem schlüssigen Verhalten liegen können. Dafür reicht jedoch eine bloße Nutzungsänderung nicht aus. Sie kann nicht zu einer Entnahme kraft schlüssigen Verhaltens führen.

  • Daraus folgt:
    Für den Audi liegt lediglich die Absenkung des betrieblichen Nutzungsanteils unter 10 % vor. Es fehlt aber an einer ausdrücklichen oder schlüssigen Entnahmehandlung. Das bedeutet: Hatte A den Audi in den Jahren vor 2003 wegen eines höheren betrieblichen Nutzungsanteils zu Recht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugerechnet, gehörte er mangels einer Entnahme auch in den Streitjahren noch zum gewillkürten Betriebsvermögen mit der Folge des anteiligen Betriebsausgabenabzugs.
  • War der Audi dagegen in den Vorjahren - wegen eines zu niedrigen betrieblichen Nutzungsanteils - fälschlich als Betriebsvermögen behandelt worden, ist diese unzutreffende Beurteilung für den Streitzeitraum nicht bindend und führt zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs.
  • Hinsichtlich des - erst in 2004 angeschafften - BMW ist dagegen die die Auffassung des FA und des FG nicht zu beanstanden: Wegen nicht nachgewiesener betrieblicher Nutzung zu mindestens 10 % scheidet die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen aus.

Der Fall wurde an das FG zurückverwiesen. Dieses muss den allein entscheidenden Punkt weiter aufklären, ob A den Audi vor 2003 zulässigerweise dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet hatte.

Hinweis

Für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass der Audi schon im Vorjahr wegen zu geringen Nutzungsanteils nicht dem Betriebsvermögen zugerechnet werden konnte, weist der BFH ergänzend darauf hin, dass nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung die Besteuerungsgrundlagen in jedem Veranlagungszeitraum erneut zu prüfen sind und - abgesehen von einer Zusage - sich aus der Nichtbeanstandung einer fehlerhaften Handhabung in den Vorjahren kein schutzwürdiges Vertrauen für die künftige Behandlung ergibt.

Urteil v. 21.8.2012, VIII R 11/11, veröffentlicht am 5.12.2012

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Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Gewinn, Betriebsvermögen, Auto

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