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Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: Verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung (BFH)

Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen, ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG so auszulegen, dass die Voraussetzung einer sog. finanziellen Eingliederung als erfüllt anzusehen ist, wenn die bisher im Sonderbetriebsvermögen bei der Organträger-Personengesellschaft gehaltenen Anteile vor Ablauf des ersten nach der Verkündung des StVergAbG endenden Wirtschaftsjahres in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft übertragen werden.

Entscheidungsstichwörter

Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung

Leitsatz

Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG, nach der die Organträger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein muss (sog. finanzielle Eingliederung), jedenfalls dann als erfüllt anzusehen ist, wenn die bisher im Sonderbetriebsvermögen bei der Organträger-Personengesellschaft gehaltenen Anteile (ganz oder anteilig) vor Ablauf des ersten nach Verkündung des StVergAbG endenden Wirtschaftsjahres in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft mit der Folge einer mehrheitlichen Beteiligung i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG übertragen werden.

Normenkette

EStG 2002 § 3c Abs. 2

KStG 1999/2002 (i.d.F. des StVergAbG) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 und Nr. 1, § 34 Abs. 1

FGO §§ 115, 116

Verfahrensgang

FG München vom 30. November 2010  2 K 2315/08

Beschluss v. 15.2.2012, I B 7/11, veröffentlicht am 14.3.2012

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