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Abrechnungsbescheid: Kein Zuständigkeitswechsel durch Wechsel des Wohnsitzes (BFH)

Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände führen nicht zum Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids.

Entscheidungsstichwörter

Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen

Leitsatz

Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände wie z.B. ein Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen führen nicht zu einem Wechsel jener Zuständigkeit.

Normenkette

AO § 19, § 26, § 218 Abs. 2

InsO § 82

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG vom 29. September 2010 2 K 222/08 (EFG 2011, 777)

Urteil v. 12.7.2011, VII R 69/10, veröffentlicht am 14.9.2011

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