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Abgeltungsteuersatz bei Darlehen an eine GmbH

Tochter und Enkelkind waren an der GmbH beteiligt
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Abgeltungsteuersatz kann auch für ein Darlehen an eine GmbH angewandt werden, an der ein Angehöriger des Gläubigers zu mehr als 10 % beteiligt ist.

Hintergrund

A schloss in 2002 einen Vertrag über die Gewährung eines festverzinslichen Darlehens in Höhe von 250.000 EUR mit einer GmbH ab. Am Stammkapital waren die Enkelkinder der A zu jeweils 36 % und die Tochter zu 28 % beteiligt. A erzielte in 2009 aus dem Darlehen Kapitalerträge von rund 6.000 EUR.

Das FA berücksichtigte die Zinsen als der tariflichen ESt unterliegende Kapitalerträge. Es verwies auf § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG. Danach ist der Abgeltungsteuersatz nicht anwendbar bei Kapitalerträgen, die von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % beteiligt ist. Das gilt auch dann, wenn der Gläubiger "eine dem Anteilseigner nahe stehende Person" ist. Auch das FG nahm bei A als Mutter bzw. Großmutter der Gesellschafter ein entsprechendes Näheverhältnis an und wies die Klage ab. 

Entscheidung

Der BFH vertritt zum Begriff der nahestehenden Person eine großzügigere Auffassung und gab der Klage statt.

Die weite Auslegung, dass darunter alle Personen fallen sollen, die zueinander in einer engen Beziehung stehen, widerspricht dem aus der Gesetzesbegründung ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Danach soll ein Näheverhältnis nur dann vorliegen, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Ein - wie im Streitfall - lediglich aus der Familienzugehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse genügt nicht. Die Gesetzesbegründung betrifft zwar nur die Regelung in § 32 Abs. 2 Nr. 1 Buchst a EStG (Gläubiger und Schuldner als nahestehende Personen). Der BFH geht jedoch davon aus, dass auch bei der Regelung in Buchst. b (Nähe zwischen Gläubiger und Anteilseigner) allein die Familienzugehörigkeit kein Näheverhältnis begründet. 

Diese enge Auslegung des Ausschlusstatbestands "Näheverhältnis" ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Der BFH verweist insoweit auf das Urteil v. 29.4.2014, VIII R 9/13. Dort hat der BFH entschieden, dass es zu einer Diskriminierung der Familie führen würde, wenn der Ausschluss des gesonderten Tarifs an bestimmte enge familienrechtliche Beziehungen geknüpft würde.

Hinweis

In drei parallelen Urteilen vom 29.4.2014 hat der BFH (teilweise inhaltsgleich) entsprechend entschieden. Die Urteile VIII R 9/13 und VIII R 44/13 betreffen Darlehen an den Ehepartner bzw. an Kinder oder Enkel. Im Fall VIII R 35/13 stundete die Schwester ihrem Bruder den Kaufpreis für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. 

Das ebenfalls am 29.4.2014 ergangene Urteil VIII R 23/13 ist zur Darlehensgewährung durch einen zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligten Anteilseigner ergangen. Für diesen Fall der Gesellschafterfremdfinanzierung ist nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Buchst b EStG der Abgeltungsteuersatz ausgeschlossen. Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.  

Urteil v. 14.5.2014, VIII R 31/11, veröffentlicht am 20.8.2014

Alle am 20.8.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Darlehen, Abgeltungsteuer, Darlehensverträge zwischen Angehörigen, Abgabenordnung

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