25.09.2011 | Rechtsprechung

Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse (BFH)

Die vollständige oder teilweise Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt sind, setzt voraus, dass die Vormaterialien in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind.

Entscheidungsstichwörter

Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind.

Leitsatz

1. Die unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt ist, setzt voraus, dass die entsprechenden Vormaterialien in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind.

2. Ist dies nicht der Fall, sondern die Überführung in die passive Veredelung irrtümlich unterblieben, kommt es unter den Voraussetzungen des Art. 251 Nr. 1c Anstrich 2 und Art. 508 ZKDVO in Betracht, die für die Vormaterialien abgegebene Ausfuhranmeldung für ungültig zu erklären und durch eine Anmeldung zur passiven Veredelung zu ersetzen.

Normenkette

ZK Art. 66, Art. 150 Abs. 2, Art. 220 Abs. 2

ZKDVO Art. 251 Nr. 1c Anstrich 2 und Art. 508

Verfahrensgang

FG Düsseldorf vom 10. Februar 2010  4 K 2677/09 Z (ZfZ 2010, Beilage 2, 19

Urteil v. 12.7.2011, VII R 13/10, veröffentlicht am 21.9.2011

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