11.03.2012 | Rechtsprechung

183-Tage-Regelung nach DBA Frankreich (BFH)

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich ("physisch") im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat (entgegen der deutsch-französischen Verständigungsvereinbarung).

Entscheidungsstichwörter

Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

Leitsatz

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich ("physisch") im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat. Soweit der von der deutschen und der französischen Finanzverwaltung getroffenen Verständigungsvereinbarung vom 16. Februar 2006 (s. BMF-Schreiben vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304) Abweichendes zu entnehmen sein sollte, bindet dies die Rechtsprechung nicht (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).

Normenkette

DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 4 Nr. 1

KonsVerFRAV § 8

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Januar 2011  2 K 73/07 (EFG 2011, 1246)

Urteil v. 12.10.2011, I R 15/11, veröffentlicht am 7.3.2012

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