Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Anhang 4 Trusts

Ausgewählte Literaturhinweise:

Baranowski, Deutsche Steuerfolgen bei der Errichtung eines nichtrechtsfähigen Trusts im Ausland, KFR 1993, 173;

Birnbaum/Lohbeck/Pöllath, Die Verselbständigung von Nachlassvermögen: Stiftung, Trust und andere Gestaltungen im Vergleich, FR 2007, 376;

Chlepas, Der englische Trust als Gestaltungsmittel im Zivil- und Steuerrecht, Hamburg 2008;

Czermak, Der express trust im Internationalen Privatrecht, Frankfurt a. M. 1986;

Füger/Oertzen, Die neue Trustbesteuerung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer, IStR 1999, 11;

Fumi, Trusts im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, EFG 2011, 166;

Götzenberger, Vermögenstrusts, NWB-EV 2012, 225;

Herrmann, Die Einordnung ausländischer Gesellschaften im Ertragsteuerrecht am Beispiel der US-amerikanischen Limited Liability Company, RIW 2004, 445;

Hey, Hinzurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen gemäß § 15 AStG i. d. F. des JStG 2009 – europa- und verfassungswidrig, IStR 2009, 181;

Jülicher, Besteuerung von deutschen Trustbegünstigten eines südafrikanischen Nachlasstrusts, IStR 1996, 575;

Jülicher, In der Trust-Falle des ErbStG, IStR 1999, 106;

Jülicher, Die ausländische Familienstiftung des ErbStG im Umbruch, ZErb 2015, 357;

Kraft/Schulz, Systematische Verwerfungen im Rahmen der Besteuerung ausländischer Familienstiftungen nach dem neu eingefügten § 15 Abs. 6 AStG, ZSt 2009, 122;

Loose, Schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts, jurisPR-SteuerR 5/2013 Anm. 4;

Müller, Offshore-Trusts als Mittel zur Vermögensnachfolgeplanung?, IStR 1998, 385;

Mutter, Steuerliche Gesichtspunkte bei Vermögensübertragungen mittels ausländischer Trusts und Stiftungen – ein chronologischer Überblick, Vertragsgestaltung im Zivil- und Steuerrecht (Festschrift für Sebastian Spiegelberger zum 70. Geburtstag) 2009, 1330;

von Oertzen/Kühn, Praktische Fragen der Einkünfteermittlung von ausländischen Stiftungen und Trusts, IStR 2016, 930;

von Oertzen/Lemmer, Der US-Estate im deutschen Steuerrecht, IStR 2015, 952;

Pisani, Der Trust im maltesischen Recht, ZEV 2012, 579;

Wilske/Meyer, Der Trust als Kläger im deutschen Zivilprozess, ZIP 2012, 459.

1 Allgemein

 

Rz. 1

Die Gründe für die Zwischenschaltung bzw. Errichtung ausländischer Trusts und stiftungsähnlicher Rechtsformen sind vielfältig. Neben der Sicherung der Unternehmensnachfolge sind hier insbesondere die erhoffte Steuerminimierung bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer und der Schutz des in das ausländische Rechtsgebilde eingebrachten Vermögens vor erb-, aber auch familienrechtlichen Ansprüchen (z. B. Pflichtteilsansprüche, Anspruch auf Zugewinnausgleich, etc.) zu erwähnen. Nicht zuletzt sind auch die hohen formalen Hürden zu nennen, welche das deutsche Stiftungsrecht für die Errichtung einer inländischen Stiftung aufbaut. Besondere Schwierigkeiten bereitet erfahrungsgemäß die rechtliche und steuerliche Behandlung von Trusts aus deutscher Sicht, welche als erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Gestaltungsmittel im anglo-amerikanischen Recht sehr verbreitet sind. Dieses Rechtsinstitut soll daher nachfolgend näher beleuchtet werden.

2 Zivilrechtliche Qualifikation des Trusts

 

Rz. 2

Der Trust ist ein Rechtsinstitut, welches ursprünglich dem anglo-amerikanischen Rechtskreis entstammt. Es wurde allerdings teilweise in andere Rechtsordnungen übernommen, die zum Teil geschichtlich dem anglo-amerikanischen Rechtskreis nahestehen (z. B. Südafrika, Malta). Für den kontinentaleuropäischen Rechtskreis ist hier das Fürstentum Liechtenstein zu nennen, welches als einziges kontinentaleuropäisches Land Trustgestaltungen – allerdings mit einigen Abweichungen zum ursprünglichen Bild des Trusts – zulässt (Art. 897 ff. Personen- und Gesellschaftsrecht). Im deutschen Zivilrecht gibt es das Rechtsinstitut des Trusts nicht.

 

Rz. 3

Sämtlichen Trustgestaltungen ist gemeinsam, dass es sich um ein Drei-Personen-Verhältnis handelt, wobei die Rechtspositionen auch in Personalunion ausgeübt werden können. Der Errichter (Settlor) überträgt einen Teil seines Vermögens auf einen Trustee, der dieses Vermögen zu Gunsten des Begünstigten (Beneficiary) hält, verwaltet und in Folge (sukzessive) auskehrt. Die auf den Trust übertragenen Vermögensgegenstände bilden das Trustvermögen. Aus deutscher zivilrechtlicher Sicht ist das dem deutschen Recht nicht bekannte Institut des Trusts am ehesten mit einer besonderen Form der Treuhand vergleichbar. Das wirtschaftliche Eigentum am Trustvermögen in Form von Erträgen und letztendlich bei Auflösung des Trusts, in Form der Vermögensgegenstände selbst, steht aber den Begünstigten des Trusts zu. Der Trust hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Er kann nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten sein und ist nur durch den Trustee handlungsfähig. Der Treuhänder hat formal die Eigentumsrechte (legal ownership) inne, wobei die Begünstigten Eigentumsrechte nach Billigkeitsrecht (equity) zustehen, die den Trustee einschränken können. Je nach länderspezifischen Ausprägungen sind die Eigentumsrechte der Begünstigten stärker oder schwächer ausgestaltet. Ein Nachteil gegenüber ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge