Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Anhang 3k Türkei

Ausgewählte Literaturhinweise:

Dörner, Das deutsch-türkische Nachlassabkommen, ZEV 1996, 90;

Kesen, Erbfall in der Türkei: Rechtliche und steuerliche Aspekte, ZEV 2003, 152;

Jülicher, Der deutsch-türkische Erbfall – Zivilrecht (Teil 1); Der deutsch-türkische Erbfall – Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (Teil 2), PIStB 2012, 209;

Kesen, Besteuerung von Schenkungen in der Türkei, IWB, Fach 5 Gruppe 2 2004, 121;

Süß, Erbrecht in Europa, 3. Aufl. 2015, 1385 ff.;

Majer, Das deutsch-türkische Nachlassabkommen: ein Anachronismus, ZEV 2012, 182;

Yalti, Turkey-Individual Taxation, sec. ita, Country Anlayses IBFD.

1 Erbrecht

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 1

Das türkische Internationale Privatrecht knüpft das Erbstatut grundsätzlich an das Heimatrecht (Staatsangehörigkeitsprinizip) des Erblassers an (§ 20 IPRG). Ausgenommen hiervon ist in der Türkei belegenes unbewegliches Vermögen, welches nach dem türkischen Belegenheitsrecht vererbt wird. Dem Belegenheitsrecht unterliegt zudem die gesamte Nachlassabwicklung. Der Staatsangehörigkeitsgrundsatz ist auch dann nicht anwendbar, wenn keine oder mehr als eine Staatsangehörigkeit vorliegen. Bei Personen, die sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Doppelstaater), kommt das türkische Erbrecht zur Anwendung (§ 4 Buchst. b IPRG). Für den Fall, dass der Erblasser zwar mehr als eine, aber nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, wird das Heimatrecht des Staates angewandt, zu dem der Erblasser die engsten Beziehungen besitzt (§ 4 Buchst c IPRG). Bei Staatenlosen ist das Erbstatut des Staates anzuwenden, in dem diese ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen bzw. vorübergehenden Aufenthalt begründet haben (§ 4 Buchst. a IPRG).

 

Rz. 2

Im Verhältnis zu Deutschland gilt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts auch nach der Geltung der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) der deutsch-türkische Konsularvertrag vom 28.05.1929, welcher laut Bekanntmachung vom 26.02.1952 (BGBl II 1952, 608) für die Bundesrepublik Deutschland fortgilt. Nach Art. 75 Abs. 1 EU-ErbVO gilt aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ein Vorrang der einschlägigen internationalen Übereinkommen, durch welche die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung gebunden sind, so dass die Vorschriften des jeweiligen Übereinkommens die EU-ErbVO verdrängen. Auch in dem Über­einkommen wird für bewegliches Vermögen an das Heimatrecht des Erblassers angeknüpft, für Immobilien gilt das Belegenheitsrecht. Es kommt somit zur Nachlassspaltung. Die Qualifikation des beweglichen und unbeweglichen Vermögens erfolgt nach dem Recht des Belegenheitsstaates.

 

Rz. 3

Die Türkei hat das Haager Testamentsformübereinkommen ratifiziert, das auch im Verhältnis zu Deutschland vorrangig zur Anwendung kommt (Kilic in Süß, Türkei, Rn. 6).

1.1.2 Nationales Erbrecht

 

Rz. 4

Das materielle türkische Erbrecht ist wie das gesamte türkische Zivilrecht vom schweizerischen Recht geprägt. Die Erbfolge richtet sich, ähnlich dem deutschen Recht, nach dem Parentelsystem; innerhalb der Ordnung erfolgt die Bestimmung der Erben nach Stämmen. Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers und deren Nachkommen zu gleichen Teilen. Erben zweiter Ordnung sind zu gleichen Teilen die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, Erben dritter Ordnung sind die Großeltern und deren Abkömmlinge. Ist ein Elternteil vorverstorben, geht dessen Erbrecht auf seinen gesetzlichen Nachkommen in allen Graden nach Stämmen über, es sei denn, es sind keine Abkömmlinge vorhanden. In diesem Fall geht der gesamte Nachlass an den anderen Elternteil bzw. dessen Nachkommen. Sind in der dritten Ordnung beide Großelternteile väterlicher- oder mütterlicherseits, die keine Abkömmlinge mehr haben, vorverstorben, geht die Erbschaft auf die Erben der anderen Seite über. Der überlebende Ehegatte erbt neben Abkömmlingen ein Viertel, neben Erben zweiter Ordnung die Hälfte und neben Erben der dritten Ordnung drei Viertel. Sind auch keine Erben dritter Ordnung vorhanden, erbt der Ehegatte allein. Der Ehegatte erhält daneben einen güterrechtlichen Ausgleich. Ein Erbrecht über den dritten Verwandtschaftsgrad hinaus kennt das türkische Recht nicht. Sind keine gesetzlichen Erben oder eine wirksame Verfügung von Todes wegen vorhanden, erbt der türkische Staat als letzter gesetzlicher Erbe. Das gemeinschaftliche Testament in einer Urkunde ("Ehegattentestament") ist im türkischen Recht jedoch nicht geregelt.

 

Rz. 5

Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung im Wege der öffentlichen Beurkundung unter Mitwirkung von zwei Zeugen, eigenhändig oder durch mündliche Erklärung als Nottestament errichten. Erbverträge sind zulässig. Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist nur insofern möglich, als jeder Ehegatte eine eigenständige Erklärung für die Erbfolgeregelung abgibt.

 

Rz. 6

Testierfähig ist grundsätzlich, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat und "urteilsfähig" ist. Urteilsfähigkeit setzt voraus, dass eine Person nicht wegen ihres Kindesalters oder infolge von Geistesschwäche, Geisteskrankheit, Trunkenheit oder ähnlichen Zustände...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge