Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Anhang 3h Österreich

Ausgewählte Literaturhinweise:

Buzanich, Austria-Individual Taxation, sec. ita, Country Analyses IBFD;

Dauner-Lieb/Grziwotz, Pflichtteilsrecht, 2. Aufl. 2016;

Ferrari, Neueste Entwicklungen im österreichischen Familien- und Erbrecht, FamRZ 2005, 1634;

Hoheisel, Auswirkungen einer Kündigung des ErbSt-DBA mit Österreich nach Abschaffung der österreichischen Erbschaftsteuer, StR 2008, 139;

Jülicher, Nachfolgeplanung nach Kündigung des deutsch-österreichischen DBA zur Erbschaftsteuer, ZEV 2008, 65;

Kerschbaum, Österreich: Reform des Erbrechts, ZEV 2015, 575;

Löwe, Österreichische Privatstiftung mit Stiftungsbeteiligten in Deutschland, IStR 2005, 577;

Ludwig, Die Änderungen der internationalen Zuständigkeit österreichischer Nachlassgerichte und ihre Auswirkungen auf das österreichische Erbkollisionsrecht, ZEV 2005, 419;

Meyer, Grundzüge und Besonderheiten des österreichischen Erbrechts, ZEV 1995, 8;

von Oertzen, Vorbereitungen für den großen Ersatzerbschaftsteuertermin zum 1. Januar 2014, DStR 2012, Beihefter zu Nr. 11, 37;

von Oertzen/Mondl, Anwendbares Erbrecht in deutsch-österreichischen Erbfällen, ZEV 1997, 240;

Piltz, Die österreichische Privatstiftung in der Nachfolgeplanung – für Steuerinländer tabu?, ZEV 2000, 378;

Schuchter/Kras, Austria-Individual Taxation, sec. gthb, Country Surveys IBFD;

Schwimann; Erbstatut und Pflichtteilsanspruch im österreichischen IPR, IPrax 1988, 45;

Steiner, Gestaltungspraxis gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge bei gemischtnationalen Ehen, insbesondere bei deutsch-österreichischen Ehepaaren, ZEV 2004, 362;

Steiner, Verfassungswidrigkeit der Grundstücksbewertung?, ZEV 2006, 448;

Steiner, Verfassungswidrigkeit der österreichischen Erbschaftsteuer, ErbStB 2007, 147;

Steiner, Österreich: Verfassungswidrigkeit der Schenkungsteuer, ZEV 2007, 430; Wachter, Erbschaft- und Schenkungsteuer in Österreich: Verfassungswidrigkeit der Grundstücksbewertung, DB 2006, 1524;

Steiner, Reform des österreichischen Erbrechts und ihre Auswirkungen auf die deutsche kautelarjuristische Praxis, ZEV 2016, 131;

Süß, Erbrecht in Europa, 3. Aufl. 2015.

1 Erbrecht

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 1

In Österreich wurde die europäische Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EuErbVO) umgesetzt. Die Änderungen infolge der Implementierung der EU-Erbrechtsverordnung sind am 17.08.2015 in Kraft getreten. Seitdem wird auch in Österreich nicht mehr an die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen angeknüpft, sondern an seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes.

1.2 Nationales Erbrecht

 

Rz. 2

Der österreichische Gesetzgeber nahm das Inkrafttreten der EuErbVO zum Anlass, auch das nationale Erbrecht zu modernisieren. Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurde am 30.07.2015 im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlich und ist am 01.01.2017 in Kraft getreten.

 

Rz. 3

In Österreich folgt die gesetzliche Erbfolge dem Verwandtschaftsgrad. Hierbei wird in vier Parentelen unterschieden. Der ersten Parentele oder Linie unterfallen die direkten Nachkommen des Erblassers, unabhängig davon, ob sie ehelich, nichtehelich oder adoptiert sind. Der zweiten Linie gehören die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen an. Sie erben, wenn Erben der ersten Linie nicht vorhanden sind. Sind auch keine Erben der zweiten Linie vorhanden, erben die Großeltern des Erblassers, bei deren Vorversterben deren Abkömmlinge (3. Ordnung). Die vierte und letzte Linie bilden die Urgroßeltern des Erblassers, weiter entfernte Verwandte haben kein gesetzliches Erbrecht.

 

Rz. 4

Der Ehegatte erbt neben Abkömmlingen des Erblassers ein Drittel des Nachlasses. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erben neben dem Ehegatten nur die Eltern, nicht mehr auch die Geschwister des Erblassers. Der Ehegatte erhält in diesem Fall zwei Drittel des Nachlasses. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden und die Eltern des Erblassers bereits vorverstorben, so wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe. Neben seinem Erbteil erhält der Ehegatte als Vorausvermächtnis die zum ehelichen Hausrat gehörenden beweglichen Gegenstände, soweit sie zur Fortführung der Lebensführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. Er ist zudem berechtigt, weiterhin in der Ehewohnung zu leben, sofern der Erblasser hierüber die Verfügungsmacht hatte.

Seit dem 01.01.2017 besteht zudem ein außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten. Sofern es keine testamentarischen und auch keine gesetzlichen Erben gibt, erbt nun der Lebensgefährte unter der Voraussetzung, dass er zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dem Lebensgefährten steht nun auch als gesetzliches Vorausvermächtnis zu, für ein Jahr weiter in der Wohnung des Verstorbenen zu leben und den bisher gemeinsam genutzten Haushalt zu nutzen.

 

Rz. 5

Der Erblasser kann jederzeit über sein Vermögen von Todes wegen verfügen. Er ist hierdurch allerdings durch die Regelungen zum Pflichtteilsrecht eingeschränkt. Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören seit dem 01.01.2017 nur noch die Abkömmlinge sowie der Ehegatte des Erblassers. Der Pflichtteils...

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