Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Anhang 3f Liechtenstein

Ausgewählte Literaturhinweise:

Büchel, Liechtenstein-Individual Taxation, sec. gthb, Country Surveys IBFD;

Schlitt/Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2. Aufl. 2017;

Süß, Erbrecht in Europa, 3. Aufl. 2015;

Unkruer, Die privatrechtliche Anstalt in Liechtenstein im Spannungsfeld zwischen Erbrecht und Gesellschaftsrecht, RIW 1998, 205;

Wagner, IStR-Oasenbericht: Fürstentum Liechtenstein, IStR 1996, 240.

1 Erbrecht

 

Rz. 1

Liechtenstein ist zwar Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, aber nicht Mitglied der Europäischen Union. Die EU-ErbVO findet daher in Liechtenstein keine Anwendung. Das liechtensteinische Erbrecht kann jedoch über die EU-ErbVO Anwendung finden (Art. 20 f. EU-ErbVO). Das liechtensteinische Recht ist durch die enge Verbindung des Fürstentums zu den Nachbarstaaten Österreich und Schweiz geprägt.

Mit Ausnahme des Sachen- und Arbeitsrechts, welches den schweizerischen Bestimmungen nachgebildet wurde, stammt praktisch das gesamte bürgerliche Recht aus dem österreichischen ABGB. Demzufolge deckten sich auch die erbrechtlichen Vorschriften Liechtensteins bisher weitgehend mit denjenigen des österreichischen Rechts. Zu beachten ist jedoch, dass in Österreich eine Erbrechtsreform zum 01.01.2017 stattgefunden hat. Es bleibt daher abzuwarten, ob auch Liechtenstein in naher Zukunft eine der österreichischen Reform entsprechende Neuregelung verabschiedet.

Es gilt der Grundsatz der Universalsukzession. Dem Haager Testamentsformübereinkommen vom 05.10.1961 ist Liechtenstein nicht beigetreten.

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 2

Das liechtensteinische Kollisionsrecht beruht auf dem Prinzip der Nachlasseinheit. Für die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist das Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes maßgebend. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch das liechtensteinische Landesbürgerrecht, so ist dieses maßgebend. Auf die Nachfolge anderer Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates anzuwenden, zu dem die stärkste Bindung besteht. Wird eine Verlassenschaftsabhandlung von einem liechtensteinischen Gericht durchgeführt, so ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen. Der Erblasser kann jedoch durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag seine Rechtsnachfolge einem seiner Heimatrechte oder dem Recht des Staates seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes unterstellen.

 

Rz. 3

Die Testierfähigkeit und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung, eines Erbvertrages oder eines Erbverzichtvertrages sind gegeben, wenn die Gültigkeitserfordernisse eines der folgenden Statute erfüllt sind:

  • Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt der Rechtshandlung oder im Zeitpunkt seines Todes;
  • Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt der Rechtshandlung oder im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;
  • liechtensteinisches Recht, sofern die Verlassenschaftsabhandlung vor einem liechtensteinischen Gericht durchgeführt wird;
  • Recht des Errichtungsorts (nur bezüglich der Formwirksamkeit von Testamenten und Erbverträgen).

1.2 Nationales Erbrecht

 

Rz. 4

Der Erblasser, der seine Nachfolge nicht in einer Verfügung von Todes wegen geregelt hat, wird von seinen Verwandten und dem überlebenden Ehegatten beerbt. Die gesetzlichen Erben sind dabei in vier Ordnungen eingeteilt, die sich nach einem dem deutschen Recht entsprechenden Parentelsystem bestimmen (§ 731 ABGB). Sind Angehörige einer niedrigeren Ordnung vorhanden, werden sämtliche Verwandte der höheren Ordnungen vom Erbrecht ausgeschlossen. Es gilt das Eintrittsrecht der Abkömmlinge vorverstorbener gesetzlicher Erben. Zur ersten Erbordnung gehören die Abkömmlinge, während die Eltern des Erblassers samt deren Nachkommen zur zweiten Linie zählen. Die Großeltern und deren Abkömmlinge bilden die dritte Ordnung. Hinterlässt der Erblasser keine gesetzlichen Erben, fällt der Nachlass dem Land Liechtenstein zu.

 

Rz. 5

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist vom Vorhandensein sonstiger gesetzlicher Erben abhängig. Neben Kindern des Erblassers und deren Abkömmlingen erhält der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Hinterlässt der Erblasser nur Eltern (samt deren Abkömmlingen) oder Großeltern, steht dem Ehegatten eine Quote von 2/3 zu. Sind keine der genannten gesetzlichen Erben vorhanden, wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe. Über diese Erbquoten hinaus erhält der Ehegatte als gesetzliches Vorausvermächtnis ein Wohnrecht in der gemeinsamen Ehewohnung und die zum Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (§ 758 ABGB).

 

Rz. 6

Das liechtensteinische Recht kennt sowohl einseitige als auch mehrseitige Verfügungen von Todes wegen. Der Erblasser kann somit die Nachfolge in sein Vermögen entweder durch ein Einzeltestament oder mittels eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags regeln. Auch das liechtensteinische Recht unterscheidet dabei zwischen Testament und Kodizill (§ 553 ABGB). Während eine testamentarische Verfügung stets eine Erbeinsetzung enthält, werden in einem Kodizill lediglich andere Anordnungen, wie z. B. Vermächtnisse, getroffen.

 

Rz. 7

D...

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