Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Anhang 3e Kanada

Ausgewählte Literaturhinweise:

Flick/Piltz, Der internationale Erbfall, 2. Aufl. 2008;

F/F/D/H, Internationales Erbrecht, Stand 2002;

Meyer, Das Erbrecht des Common Law am Beispiel der Provinz Ontario, ZEV 1998, 452;

Müssener, Das Steuerrecht Kanadas im Überblick, IWB F. 8 G. 2, 2001, 191, 205;

Wilde, Das kanadische System des Erbschaftsteuerrechts als Alternative, ZEV 1997, 488;

Wilde, Das kanadische "Erbschaftsteuerrecht", Köln, 1997;

Zwicker, Das gesonderte kanadische Vermächtnis-Testament von Deutschen mit Vermögen in Kanada, ZVglRWiss 86.1987, 338.

1 Erbrecht

 

Rz. 1

Kanada besteht aus insgesamt zehn Provinzen und drei Territorien, die unterschiedliche Zivilrechtsordnungen besitzen. Mit Ausnahme der Provinz Quebec sind sämtliche Foralrechte ganz entscheidend vom Common law geprägt. Da sich in Quebec der französische Einfluss erhalten hat, finden sich auch in dem dort geltenden Zivilrecht die Regelungsansätze des Code Civil wieder. Im Folgenden werden die erbrechtlichen Verhältnisse in der Provinz Ontario dargestellt, die auch die größte Einwohnerzahl aufweist. Das Erbrecht Ontarios ist im Succession Law Reform Act (SLRA) geregelt (s. www.e-laws.gov.on.ca). Für das Erbrecht in Quebec kann allgemein auf die Ausführungen zu Frankreich verwiesen werden.

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 2

Die einzelnen Provinzen und Territorien Kanadas besitzen jeweils ein eigenes Kollisionsrecht. Bundeseinheitliche Regelungen existieren nicht. Grundsätzlich folgen die meisten Provinzen (mit Ausnahme von Quebec) den Anknüpfungskriterien, die auch im englischen Recht maßgebend sind. Es gilt deshalb der Grundsatz der Nachlassspaltung. Die Erbfolge bei Immobilienvermögen richtet sich nach dem Recht des Belegenheitsortes (Lex rei sitae) während für das bewegliche Vermögen an das Recht des letzten Domizils des Erblassers (Lex domicilii) angeknüpft wird. Eine spezielle Regelung des interlokalen Privatrechts existiert in Kanada nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass das Erbrecht des Staates Anwendung findet, in dem der Erblasser sein letztes Domizil hatte.

1.2 Nationales Erbrecht

 

Rz. 3

Die gesetzliche Erbfolge (Intestate succession) in Ontario ist in den Art. 44 ff. SLRA geregelt. Der überlebende Ehegatte erhält als alleiniger gesetzlicher Erbe den gesamten Nachlass, wenn keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind. Hinterlässt der Verstorbene hingegen Kinder, sind diese neben dem überlebenden Ehegatten zu gesetzlichen Erben berufen. Für den Fall, dass weder ein Ehegatte noch Abkömmlinge vorhanden sind, erben die Eltern oder der überlebende Elternteil des Erblassers. Lebt kein Elternteil, erben die Geschwister des Erblassers, und bei deren Versterben ihre Abkömmlinge. Lebt von den genannten niemand mehr, erben die nächsten Verwandten desselben Grades gleichrangig ohne Repräsentation, d. h. ohne Geltung des Stammprinzips (Art. 47 Abs. 6 SLRA). Der Grad bestimmt sich nach der Zahl der vermittelnden Geburten (Art. 47 Abs. 8 SLRA). Falls auch keine sonstigen entfernteren Verwandten (sog. "next of kin") vorhanden sind, fällt der Nachlass an die Krone ("escheat to the crown"). Es gilt jeweils das Eintrittsrecht der Abkömmlinge vorverstorbener Erbberechtigter.

 

Rz. 4

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist davon abhängig, welche Verwandten noch vorhanden sind und welchen Umfang das Nachlassvermögen hat. Der überlebende Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn der Erblasser ohne Abkömmlinge verstirbt. Sind Abkömmlinge vorhanden, hat der Ehegatte Anspruch auf den sog. Preferential share, einen Festbetrag, der in Ontario seit 1995 200.000 CAD beträgt. Dies bedeutet, dass bei einem Nachlass, der diesen Betrag nicht überschreitet, der Ehegatte Alleinerbe wird (s. Art. 45 Abs. 1 SLRA). Ist hingegen ein größerer Nachlass vorhanden, wird der den Preferential share übersteigende Anteil zwischen dem Ehegatten und dem Kind hälftig aufgeteilt. Bei zwei und mehr Kindern steht dem Ehegatten eine Quote von 1/3 des Überschusses zu.

 

Rz. 5

In allen Rechtsgebieten Kanadas gilt der Grundsatz der Testierfreiheit. Während gemeinsame Testamente und Erbverträge in Quebec, – dem französischen Code Civil folgend –, ausdrücklich verboten sind, ist es den Erblassern in den Common-law-Provinzen gestattet, mehrseitige Verfügungen (sog. Joint oder Mutual wills) zu errichten. Diese entfalten jedoch keine Bindungswirkung und können meist frei widerrufen werden. In der Regel verfügen Erblasser in Einzeltestamenten über ihren jeweiligen Nachlass.

Ein wirksames Testament kann jede Person errichten, die mindestens 18 Jahre alt und in der Lage ist, die Folgen ihrer Handlungen zu erfassen. Das Testament muss vom Erblasser schriftlich niedergelegt und unterschrieben werden. Die Unterschrift des Testators ist von zwei Zeugen durch Unterzeichnung auf der Verfügung zu beurkunden. Darüber hinaus ist das sog. holografische Testament zulässig, das der Verfügende handschriftlich errichtet und unterzeichnet. An Stelle der beiden Zeugen ist eine Versicherung eines Verwandten oder einer Person vergleichbarer Beziehung zum Erblasser erforderlich, nach der die Unterschrift die des E...

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