Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Anhang 3d Italien

Ausgewählte Literaturhinweise:

Castelli/Lauda, Italien: Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ZEV 2007, 218;

Castelli, Italien: Erleichterung für Erbschaftsteuerpflichtige, ZEV 2015, 155;

Castelli/Molinari, Die familienrechtliche Unternehmensübertragung an Abkömmlinge als Entziehung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten: der patto di famiglia im italienischen Recht, ZErb 2007, 367;

Chlepas, Erb(schaftsteuer)recht im Verhältnis Deutschland–Italien, BBEV 2007, 385;

Conci/Psaier, Die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer in Italien – Eine Übersicht, ZEV 2007, 420;

Flick/Piltz, Der internationale Erbfall, 2. Aufl. 2008, 192 ff.;

Süß, Erbrecht in Europa, 3. Aufl. 2015, 695 ff.;

Dörner/Ferrante, Der neue italienische Patto di famiglia, ZEV 2008, 53;

Frank, Zivilrechtliche und steuerrechtliche Fragen des Erwerbs, des Verkaufs und der Vererbung von Immobilien in Italien, IWB, Fach 5, Gruppe 2 (2003), 503;

Reiß, Das Zusammenwirken von Güterrechtsstatut und Erbstatut bei Beendigung von deutsch-italienischen Ehen durch Tod eines Ehegatten, ZErb 2005, 306;

Hilpolt, Die Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Italien, SWI 2007, 277;

Hubert/Hinz/Psaier, Erbschaftsbesteuerung bei Übertragung von Unternehmensvermögen in Italien, IWB, Fach 5, Gruppe 2 (2007), 587;

Reichelt/Psaier, Ferienimmobilien in Italien, NWB Fach 5, Gruppe 5 (2007), 1075;

Reiß, Die Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Italien – Auswirkungen auf den Erwerb von Immobilien, ZErb 2007, 145;

Schütterle/Schulte, Verschenkung und Vererben in Italien im Rechtsvergleich mit der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform 2009, BB 2009, 1673.

1 Erbrecht

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 1

Auch in Italien gilt seit dem 17.08.2015 die EU-Erbrechtsverordnung. Somit wird nicht mehr an die Staatsangehörigkeit angeknüpft, sondern an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.

 

Rz. 2

Einen Erbschein gab es in Italien bislang lediglich in einigen Gebieten (z. B. Bozen, Trient, Triest). Durch die EU-Erbrechtsverordnung und die Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses gibt es in Italien nun insgesamt den Erbschein. Die Zuständigkeitsregelungen vorstehend genannter Gebiete gelten auch weiterhin fort. Im Übrigen sind die Notare zuständig.

 

Rz. 3

Für die Formgültigkeit von Verfügungen von Todes wegen gelten auch die Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung (Art. 27), da Italien das Haager Testamentsformübereinkommen vom 05.10.1961 nicht ratifiziert hat.

1.2 Nationales Erbrecht

 

Rz. 3

Im italienischen Erbrecht tritt die Rechtsstellung als Erbe nicht automatisch (ipso iure) mit der Eröffnung des Erbfalls, d. h. dem Tode des Erblassers, ein, sondern es bedarf einer konstitutiven Annahme der (potenziellen) gesetzlichen und testamentarischen Erben (Art. 459 Satz 1 Cciv). Mit dem Tod des Erblassers erhält der Erbe vielmehr lediglich das Recht, die Erbschaft zu erwerben, erwirbt sie aber nicht von selbst. Der Nachlass stellt zunächst eine selbständige Masse ohne Rechtsträger dar (Patrimonio ereditario). Der Erbe hat die Erbschaft anzunehmen, dies kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen, diese Annahme ist unwiderruflich. Erst durch die Annahme erwirbt der Erbe die Erbschaft (Art. 470 ff. Cciv.) mit Rückwirkung vom Erbfall an (Art. 459 Cciv). Für die Annahme gilt eine Frist von zehn Jahren. Zuständig für die Erteilung des italienischen Nachlasszeugnisses ist das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes oder des Ortes, an dem der Großteil des Vermögens gelegen ist. Stirbt der zur Annahme Berufene vor der Annahme, geht das Recht auf die Erben über (Art. 479 Cciv). Bis zum Zeitpunkt der Annahme besteht ein Schwebezustand, während der der Nachlass ohne Rechtsträger ist. Der potenzielle Erbe hat vor der Annahme jedoch bestimmte Befugnisse zur Sicherung und zum Schutz des Nachlasses (Art. 460 f. Cciv). Ferner kann auf Antrag der Erben oder von Amts wegen ein Nachlasspfleger bestellt werden (Art. 528 Cciv).

Zudem gilt das Verwandtenerbrecht. Gesetzliche Erben sind der Ehegatte, die ehelichen und nichtehelichen Abkömmlinge (Erben erster Ordnung), die Aszendenten und Geschwister (Erben zweiter Ordnung), sonstige Verwandte bis zum 6. Grad (Erben dritter Ordnung) sowie der italienische Staat. Der nähere schließt grundsätzlich den entfernteren Verwandtschaftsgrad aus (Repräsentationssystem). Erhält der italienische Staat die Erbschaft, vollzieht sich der Erwerb kraft Gesetzes, ohne dass es in diesem Fall der Annahme der Erbschaft bedarf oder eine Ausschlagung möglich wäre (Art. 586 Cciv). Die Haftung des Staates ist der Höhe nach auf den Wert des Nachlasses beschränkt (Art. 586 Abs. 2 Cciv).

 

Rz. 10

Der Ehegatte erbt neben einem Kind die Hälfte, neben mehreren Abkömmlingen ein Drittel. Neben Eltern, Großeltern und Geschwistern des Erblassers erbt er zwei Drittel, sonst erbt er allein. Neben dem gesetzlichen Erbrecht steht dem Ehegatten ein Nutzungsrecht an der Ehewohnung und am dazugehörigen, im Eigentum des Erblassers stehenden Hausrat zu. Diese Nutzungsrechte sind als gesetzliche Vorausvermächtnisse nicht auf die Erbquote anzurechnen. Gese...

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