Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Anhang 3b Großbritannien

Ausgewählte Literaturhinweise:

Albrecht, Die Behandlung von Unternehmensvermögen im englischen Erbschaftsteuerrecht als Vorbild für Deutschland, ZEV 1997, 482;

Flick/Piltz, Der internationale Erbfall, 2. Aufl. 2008;

Ehricke, Grundzüge des englischen Erbrechts, IWB Fach 5, Gruppe 31989, 91;

Gottheiner, Zur Anwendung englischen Erbrechts auf Nachlässe in Deutschland, RabelsZ 21.1956, 37;

Henrich, Der Domizilbegriff im englischen internationalen Privatrecht, RabelsZ 1960, 456;

Süß, Erbrecht in Europa, 3. Aufl. 2015;

Offerhaus/Moore, So planen Sie bei einem Wegzug nach Großbritannien die Nachfolge richtig, PIStB 2007, 150;

Richter, Anwendungsprobleme der EuErbVO im deutsch-britischen Rechtsverkehr, ZEV 2012, 576;

Burandt/Rojahn, ErbR, IV. Europäisches und Internationales Erbrecht, 120. Länderberichte England und Wales (Vereinigtes Königreich);

Kroiß/Ann/Mayer, BGB-Kommentar, Erbrecht, Großbritannien, 4. Aufl. 2014;

Richter, Die Unternehmensnachfolge im britischen Erbschaftsteuerrecht, IStR 2008, 59.

1 Erbrecht

 

Rz. 1

Großbritannien ist ein Mehrrechtsstaat und hat als solcher mehrere Teilrechtsordnungen (England, Wales und Schottland). Die folgenden Darstellungen beschränken sich auf das in England und Wales geltende Erbrecht. Ganz allgemein weist das angelsächsische Recht einige Besonderheiten gegenüber den kontinental-europäischen Rechtsordnungen auf. Dazu zählt die historisch bedingte, strikte Differenzierung zwischen den Rechten an Immobilien und beweglichem Vermögen, sowie das Abweichen vom Grundsatz der Universalsukzession.

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 2

Im Bereich des Kollisionsrechts existieren unterschiedliche Regelungen für England, Wales, Schottland und Nordirland. Diese stimmen aber in den wesentlichen Punkten überein, so dass die im Folgenden dargestellten Grundsätze des englischen Erbrechts auch in den übrigen Teilrechtsordnungen Anwendung finden. Dies wird sich voraussichtlich so bald nicht ändern, da Großbritannien angesichts des Brexit wohl in absehbarer Zeit der EU-Erbrechtsverordnung nicht beitreten dürfte.

 

Rz. 3

Das nicht kodifizierte Internationale Privatrecht Englands ist vom Grundsatz der funktionellen und territorialen Nachlassspaltung geprägt. Es wird zwischen der Nachlassabwicklung (Administration), die dem jeweiligen Heimatrecht des Gerichts (Lex fori) untersteht, und der Erbfolge (Succession) unterschieden. Daneben gelten für die Erbfolge unterschiedliche Kollisionsregeln für das bewegliche und unbewegliche Vermögen: Die Vererbung des unbeweglichen Vermögens erfolgt nach dem Recht, das am Belegenheitsort gilt (Lex rei sitae), während der Übergang des beweglichen Vermögens dem Recht des letzten Domizils des Erblassers unterliegt (Lex domicilii).

 

Rz. 4

Die Subsumtion des Begriffs "Domicile", der nicht mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt" i. S. d. EU-ErbVO identisch ist, bereitet oft sehr große Schwierigkeiten. Das englische Recht unterscheidet drei Domizilarten. Das Domicile of origin, welches jeder Mensch unabänderlich mit seiner Geburt erwirbt, richtet sich bei ehelich geborenen Kindern zu Lebzeiten des Vaters nach dem Domizil des Vaters zum Zeitpunkt der Geburt. Bei nichtehelich geborenen Kindern oder in dem Fall, dass der Vater zum Zeitpunkt der Geburt bereits verstorben ist oder die Eltern geschieden sind, ist das Domizil der Mutter maßgebend. Jede mündige Person kann ferner ein Domicile of choice erwerben. Das Domicile of choice bedarf sowohl objektiver als auch subjektiver Elemente. Neben der tatsächlichen Aufenthaltsnahme (Residence) im Land muss die Absicht treten, diese für immer oder für unbestimmte Zeit beizubehalten und nicht in das ursprüngliche Domizilland zurückzukehren ("animus manendi sine animo revertendi"). Grundsätzlich liegt das Domicile einer Person dabei in dem Land, in dem sie ein Permanent home hat (s. Whicker vs. Hume, 7 H.L.Cas. 124). Zur Begründung eines solchen Permanent home ist das Bereithalten einer Wohnung auf Dauer erforderlich. Weiterhin muss diese Wohnung auch mit der Absicht bereitgehalten werden, ständig oder auf unbestimmte Zeit dort zu verbleiben. Ob eine Person ein derartiges Permanent home an einem Ort begründen will, ist somit von allen Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Beurteilung ist unter Berücksichtigung aller Lebensumstände wie z. B. der Nutzungsdauer der unterschiedlichen Wohnungen, dem Wohnsitz der Familie oder der Integration in die örtliche Gemeinde vorzunehmen. Der Domizilwechsel von unmündigen Personen, die selbst kein Domicile of choice erwerben können, ist schließlich durch das Domicile of dependency geregelt. Ein Minderjähriger erwirbt dabei ein Domicile of dependency, wenn die Person, von der er abhängig ist, ihr Domizil wechselt. Bei Minderjährigen richtet sich der Wechsel immer nach dem aktuellen Domicile des Vaters bzw. der Mutter (entsprechend den Regeln des Domicile of origin).

 

Rz. 5

Hinsichtlich der Form von Testamenten (Formal validity) gilt das Haager Übereinkommen von 1961, dessen Regelungen in den Wills Act 1963 aufgenommen wurden. Danach ist ein Testament formgültig, wenn es den Formerfordernisse...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge