Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Anhang 3a Frankreich

Ausgewählte Literaturhinweise:

Bärtels, Die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung der deutsch-französischen Unternehmensnachfolge, 1998;

Bärtels, Die französische Erbschaft- und Schenkungsteuer, IWB, Fach 5 Gruppe 2 (1999), 1131, 1151;

Bärtels, Erbschaftsteuerliche Doppelerfassungen bei der deutsch-französischen Unternehmensnachfolge, RIW 1999, 22;

Bisle; Neues Erbschaft- und Schenkungsteuer-DBA mit Frankreich, IWB 2009/16 Fach 5, Gruppe 2, 1533;

Chlepas, Besteuerung deutsch-französischer Erb- und Schenkungsfälle, BBEV 2008, 21;

Süß, Erbrecht in Europa, 3. Auflage 2015, 491 ff.;

Dostal, Die Vererbung von Gesellschaftsanteilen im französischen Recht, ZEV 1997, 96;

Gottschalk, Erbschaftsteuerfreie Zuwendungen auf den Todesfall durch französischen Ehevertrag, ZEV 2006, 99;

Gottschalk, Frankreich: Änderung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ZEV 2008, 77;

Gottschalk, Erbanfall aufgrund Anwachsungsklausel nach französischem Recht im Erbschaftsteuerrecht, ZEV 2010, 541;

Hök, Nachlassgestaltung für Deutsche mit Grundbesitz in Frankreich, ErbBStg. 2003, 205;

Jülicher, Rechtliche und steuerliche Fallstricke beim deutsch-französischen Erbfall, PIStB 2002, 272;

Jülicher, Reform des Erbschaftsteuerrechts in Frankreich, ErbBstg 2008, 101;

Kirnberger, Vermögen links oder rechts des Rheins?, ErbStB 2008, 300;

Kern, Frankreich: Reform des Schenkungs- und Erbrechtes, IStR 2008 Beih. zu Heft 1, 1;

Klima, Steuerermäßigung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen, ZEV 2006, 114;

Milatz/Bockhoff, Steuerliche Vorteile bei der Übertragung kreditfinanzierter Immobilien in deutsch-französischen Erb- bzw. Schenkungsfällen, ZEV 2012, 187;

Osterloh-Konrad, Testamentsberatung: Erbrechtsreform in Frankreich, ErbR 2008, 14;

Reichertz, Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Frankreich bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Deutschland, INF 2007, 421;

Rosner, Erbschaft und Schenkung von Grundvermögen in Frankreich nach dem DBA-Frankreich, IStR 2012, 252;

Tillmanns, Besteuerung französischen Grundbesitzes, IWB, Fach 5 Gruppe 2 (2001), 1279;

Tuttlies, Die Nachfolgeregelungen von Personenhandelsgesellschaften im deutsch-französischen Vergleich unter besonderer Berücksichtigung des überlebenden Ehegatten, 2000;

Wachter, Frankreich: Private Ferienhäuser steueroptimal vererben, PiStB 2005, 274.

1 Erbrecht

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 1

In Frankreich wurde die Europäische Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EU-ErbVO) umgesetzt. Die Änderungen infolge der Implementierung der EU-Erbrechtsverordnung sind am 17.08.2015 in Kraft getreten. Seitdem wird auch in Frankreich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes zur Bestimmung des Erbstatuts für den gesamten Nachlass (Nachlasseinheit) angeknüpft.

 

Rz. 2

Frankreich wendet ebenfalls das Haager Testamentsformübereinkommen vom 05.10.1961 an, welches für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens weiterhin anstelle Art. 27 der EU-ErbVO anzuwenden ist (Art. 75 Abs. 1 EU-ErbVO), wobei Art. 27 EU-ErbVO für alle Fälle gilt, die durch das Haager Testamentsformübereinkommen nicht geregelt sind. Daneben ist Frankreich Vertragsstaat des Baseler Übereinkommens über die Errichtung einer Organisation zur Registrierung von Testamenten vom 16.05.1972 und des Washingtoner UN-Übereinkommens über ein einheitliches Recht der Form eines internationalen Testaments vom 26.10.1975.

 

Rz. 3

Aufgrund des in Frankreich herrschenden Grundsatzes der Uneinschränkbarkeit der Testierfreiheit, können zu Lebzeiten des Erblassers grundsätzlich keine ihn bindenden Verfügungen über den zukünftigen Nachlass getroffen werden. Dies führt dazu, dass gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge grundsätzlich unzulässig sind. Ihre Anknüpfung nach französischem Internationalem Privatrecht ist nach wie vor nicht ganz eindeutig geklärt. Für die kollisionsrechtliche Einordnung hat die betroffene Rechtsordnung, d. h. Frankreich, selbst zu entscheiden, ob sie die Institution als Form- oder Sachfrage qualifizieren will. In Frankreich wird nach überwiegender Meinung wie folgt unterschieden: Gemeinschaftliche Testamente, die in Frankreich selbst verboten sind, werden als Formfrage angesehen. Allerdings unterliegt die dem gemeinschaftlichen Testament immanente Bindungswirkung als materielle Frage dem Erbstatut. Daher will eine Auffassung im Schrifttum das gemeinschaftliche Testament insgesamt dem Erbstatut, d. h. dem materiellen Recht, unterwerfen. Der Erbvertrag ist in Frankreich selbst nicht bekannt und als "Pacte successoral futur" verboten. Die Zulässigkeit eines Erbvertrags als Art einer letztwilligen Verfügung wird in Frankreich nicht als Formfrage diskutiert, sondern als Frage der materiellen Wirksamkeit (Question au fond) und unterliegt damit dem Erbstatut.

 

Rz. 4

Erbverträge als Verträge über künftige Erbschaften sind nach französischem Recht verboten. Möglich ist allerdings ein Verzicht auf das Noterbenrecht und die Nutzung der Institution contractuelle, die unter bestimmten Voraussetzungen eine vertragliche Verpflichtung des Erblassers zulässt. Dies sind

  • die Institution contra...

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