Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Anhang 2 Internationales ErbStR

Ausgewählte Literaturhinweise:

Bachman, Besteuerung und Vererbung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, ZEV 2007, 198;

Bock, Der Wegzug im Alter aus steuerlicher Sicht: Eine lohnende Alternative?, SWI 2008, 115;

Boochs, Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Auslandsbeziehungen, DVR 1987, 178;

Bornheim/Schüttgen, Das selbstgenutzte Immobilienvermögen im europäischen Erbfall, Stbg 2010, 489;

Dehmer, Einmal erben, mehrfach zahlen – Gestaltungsansätze zur Vermeidung doppelter Erbschaftsteuerbelastung, IStR 2009, 454;

Dürrschmidt, Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 2 Abs. 3 Satz 1 ErbStG im System des deutschen Internationalen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts, IStR 2012, 410;

Fuhrmann/Claas, Erbschaftsteuerreformentwurf 2008: Erbfälle mit Auslandsbezug, KÖSDI 2008, 16111;

Geck, Erbschaft- und schenkungsteuerpflichtige Erwerbe mit Auslandsberührung – der Regelungsbereich des § 2 ErbStG, ZEV 1995, 249;

Gottschalk, Internationale Unternehmensnachfolge: Ausgewählte Probleme der Steuerbefreiung des Produktivvermögens bei Auslandsberührung, ZEV 2010, 493;

Hey, Erbschaftsteuer: Europa und der Rest der Welt, DStR 2011, 1149;

Jülicher, Internationales Erbschaftsteuerrecht am Beispiel des ErbStG, ZErb, 2003, 204;

Offerhaus, Auslandsvermögen vererben: Steuerrechtliche Regelungen und nationale Eigenarten, StB 2009, 312;

Seitz, EuGH und Erbschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit der Bewertung des Auslandsvermögen, IStR 2008, 349;

Thonemann, Grenzüberschreitende Nachfolgeplanung, ErbStB 2011, 139;

Troll, Was bringt das neue Erbschaftsteuergesetz für Ausländer? BB 1973, 1572;

Wachter, Das Erbschaftsteuerrecht auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs – zugleich Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 11.12.2003 D 364/01, DStR 2004, 540;

Wachter, Freibeträge bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht und Europäische Kapitalverkehrsfreiheit, IStR 2004, 361;

Wachter, Erweitert unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht und Europarecht, FR 2005, 1068;

Wachter, Erbschaftsteuerfreibeträge und Europarecht – praktische Konsequenzen für die Gestaltungs- und Abwehrberatung, ErbStB 2005, 357;

Watrin/Kappenberg, Generalthema II: Internationale Besteuerung von Erbfällen, IStR 2010, 546;

Wünsche, Die Abgrenzung der Grundfreiheiten bei der Vererbung von Drittstaatenvermögen – Die Entscheidung Scheinemann im Kontext der bisherigen Rechtsprechung, IStR 2012, 785.

1 Nationales Recht und Europarecht

 

Rz. 1

Regelungen des Internationalen Erbschaftsteuerrechts dienen zum einen der Sicherstellung der Besteuerung, zum anderen der Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Nachlass-, Erbschaft- oder Schenkungsteuer im In- und Ausland. Die Regelungen des ErbStG werden hierbei durch Regelungen des AStG und der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen ergänzt. Nachfolgend sollen die wichtigsten Grundzüge des internationalen Erbschaftsteuerrechts noch einmal zusammengefasst dargestellt werden.

 

Rz. 2

Die Regelungen des Erbschaftsteuerrechts sind in den letzten Jahren immer wieder in den Fokus des EuGH gerückt. Zunächst hatte der EuGH in der Entscheidung "Barbier" (EuGH vom 11.12.2003, Rs. C-364/01, EuZW 2004, 74) zunächst über die Nichtgewährung des Schuldzinsenabzuges in den Niederlanden bei beschränkter Steuerpflicht zu entscheiden. In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass die europäische Kapitalverkehrsfreiheit auch für die Erbschaftsteuer uneingeschränkt Anwendung findet.

 

Rz. 3

In einer weiteren Entscheidung im Bereich der Erbschaftsteuer (EuGH vom 23.02.2006, Rs. C-513/03, van Hilten, ZEV 2006, 460) beschäftigte sich der EuGH auch wieder mit einem Fall aus den Niederlanden mit der erweitert unbeschränkten Steuerpflicht, wobei er hier einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nicht annahm.

 

Rz. 4

Auch die deutschen Gerichte gehen immer mehr dazu über, erbschaftsteuerliche Sachverhalte dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. So hatte der EuGH in der Rechtssache Jäger (EuGH vom 17.01.2008, Rs. C-256/06, EuZW 2008, 212) über die Frage der unterschiedlichen Bewertung von im In- und Ausland belegenen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu entscheiden. In dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) i. V. m. Art. 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 65 AEUV) dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steuer auf einen Nachlass, der aus in diesem Staat belegenem Vermögen und einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand besteht, vorsieht, dass der in diesem anderen Mitgliedstaat belegene Vermögensgegenstand mit seinem gemeinen Wert angesetzt wird. Währenddessen gilt für einen gleichartigen inländischen Vermögensgegenstand ein besonderes Bewertungsverfahren, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 % dieses gemeinen Werts erreichen und das die Anwendung eines gegenstandsbezogenen Freibetrags sowie die Berücksichtigung des verbliebenen Werts lediglich i. H. v. 60 % inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen vorbehält.

 

Rz. 5

Weiterhin ...

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