Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 5.2 Erbstatut
 

Rz. 60

Kap. III der EU-Verordnung regelt das Kollisionsrecht. Hierbei gilt, dass das entsprechend den Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung ermittelte Recht auch dann anzuwenden ist, wenn es nicht das Recht eines der Mitgliedstaaten ist (Art. 20 EU-ErbVO). Die Verordnung ist somit "loi uniforme". Weiterhin wird ausdrücklich klargestellt, dass Rück- und Weiterverweisungen angenommen werden (Art. 34 EU-ErbVO, siehe oben unter Rn. 17 ff.).

 
Praxis-Beispiel

Ein deutscher Staatsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Kanada hatte, verstirbt. Er hinterlässt unter anderem ein Grundstück in Kanada.

Lösung:

Auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen findet das Recht des Aufenthaltsstaates Anwendung (Art. 21 EU-ErbVO), vorliegend also das Recht Kanadas. Dieses verweist in seinen Kollisionsregelungen für unbewegliches Vermögen auf das Recht des Belegenheitsstaates des unbeweglichen Vermögens (Lex rei sitae) und damit auf das materielle Erbrecht Kanadas.

 

Rz. 61

Grundsatznorm für die Anknüpfung ist Art. 21 EU-ErbVO. Es wird an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes angeknüpft. Ergeben sich ausnahmsweise Anhaltspunkte für eine offensichtlich andere engere Verbindung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, so ist das Recht des Staates, zu dem diese engeren Verbindungen bestehen, anzuwenden.

Aus deutscher Sicht geht mit der Anwendung der EU-ErbVO eine Änderung des Anknüpfungspunktes einher. Nach der vor Anwendung der EU-ErbVO geltenden Norm des Art. 25 EGBGB wurde an das Heimatrecht des jeweiligen Erblassers angeknüpft. Dies hatte zur Folge, dass auf den Nachlass eines beispielsweise in Frankreich lebenden und sterbenden Deutschen, aus deutscher Sicht grundsätzlich deutsches Erbrecht anwendbar war.

 

Rz. 62

Eine Legaldefinition des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes fehlt in der Verordnung. Der Begriff bedarf daher der Auslegung, die Entwicklung durch die Rechtsprechung des EuGH wird abzuwarten sein. Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt ist nicht ebenso klar definierbar wie die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers. Siehe zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts auch oben unter Rn. 15 f.

Dieser Unsicherheit kann insbesondere durch eine (vorsorgliche) Rechtswahl begegnet werden. Eine Rechtswahl ist nach Art. 22 EU-ErbVO stets zugunsten des Rechts des Heimatstaates zulässig. Es ist daher stets überlegenswert, ob nicht eine vorsorgliche Rechtswahl zugunsten des Rechts des Staates, dem ein Erblasser im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt seines Todes angehört, getroffen werden sollte (Art. 22 EU-ErbVO).

 
Praxis-Beispiel

Der in Frankreich lebende deutsche Staatsangehörige wünscht für seinen Nachlass die Geltung deutschen Erbrechts. Mangels gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland hat der Erblasser nur die Möglichkeit, eine Rechtswahl zugunsten seines Heimatrechts zu treffen.

 

Rz. 63

Insbesondere bei Personen, die mehrere Wohnungen im In- und Ausland haben, ist bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen darauf zu achten, dass zur Vermeidung von Unklarheiten eine entsprechende Rechtswahlklausel in die letztwillige Verfügung aufgenommen wird.

Dem nach Art. 21 bzw. 22 EU-ErbVO anwendbaren Recht unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen (Art. 23 EU-ErbVO). Hieraus ergibt sich, dass auch die Verordnung vom Grundsatz der Nachlasseinheit ausgeht. Eine partielle Rechtswahl für Inlandsvermögen ist allerdings, anders als vormals im EGBGB, nicht zulässig. Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz ausnahmsweise dann, wenn Regelungen im (nicht dem Anwendungsbereich der EU-ErbVO unterliegenden) Belegenheitsstaat für unbewegliches Vermögen, Unternehmen oder andere besondere Arten von Vermögenswerten Anwendung finden und für inländisches Vermögen ihr eigenes Erbstatut anwenden.

Eine Rechtswahl ist nach Art. 22 Abs. 2 EU-ErbVO ausdrücklich in Form einer Verfügung von Todes wegen zu treffen. Als Verfügung von Todes wegen definiert die EU-Erbrechtsverordnung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d EU-ErbVO ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag.

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